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Bundespräsident fordert schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme Webseiten

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Bundespräsident Johannes Rau hat ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten gefordert. Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten sich die Düsseldorfer Bezirksregierung zum Vorbild nehmen, sagte Rau laut dpa. Der Bundespräsident äußerte sich am Montag nach einem Gespräch mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte bundesweit als erste Aufsichtsbehörde die Sperrung von Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt verfügt. Die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für das Internet hatte 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. 16 Unternehmen haben dagegen geklagt. Diverse Gerichte hatten in vorläufigen Entscheidungen die Sperrungsverfügungen bestätigt, eines der Online-Wirtschaft Recht gegeben. Eine endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht noch aus.

"Fremdenhass und Antisemitismus werden nicht weniger verachtenswert und auch nicht weniger gefährlich, wenn sie mit Hilfe des Internet verbreitet und geschürt werden", erklärte Rau nun zu der Vorgehensweise der Bezirksregierung. Der Bundespräsident hatte sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, der Verbreitung rechtsextremer Propaganda im Netz einen Riegel vorzuschieben. Vor dem Bundespräsidenten hatte bereits der DGB seine Unterstützung für die Vorgehensweise Büssows erklärt. "Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", hatte der NRW-Landesvorsitzende des DGB betont, "in dem es zulässig ist, rechtsextremistische und menschenverachtende Inhalte zu veröffentlichen."

Die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung sind allerdings unter anderem bei Providern und einzelnen Politikern auch scharf als Zensurgelüste kritisiert worden: "In Wirklichkeit geht es ihr um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll", meinte etwa der Online-Bürgerrechtsaktivist Alvar Freude bei der Vorstellung von Materialien zu den Hintergründen der Sperrungsverfügungen.

Zu dem Thema siehe auch: (jk)