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Bundespresseamt und Web-Agentur streiten um deutschland.de

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Ein Firmenkonsortium unter Führung der Beteiligungsgesellschaften EuroAtlantic Internet Holding und Glocap sowie der Frankfurter Web-Agentur Medianet hat angekündigt, "in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen (...) den Aufbau des größten E-Government-Portals in Deutschland" gestartet zu haben. Das Portal soll unter deutschland.de im Internet erreichbar sein. Wie Stefan Schwarz, Sprecher von EuroAtlantic auf Nachfrage von c't erklärte, will man es in Form eines Private-Public-Partnerships aufbauen. Derzeitiges Problem ist allerdings, dass gerichtlich darum gestritten wird, wer deutschland.de in Zukunft überhaupt nutzen darf.

Momentan ist in der Datenbank der für Deutschland zuständigen Namensverwaltung DeNIC die Agentur Medianet als Eigentümer eingetragen. Die Frankfurter Firma hatte die Domain bereits 1995 beim DeNIC registriert. Vor zwei Jahren trat dann der Frankfurter Societätsverlag an Medianet heran: Er wollte unter der Domain deutschland.de ein Web-Angebot der von ihm in Zusammenarbeit mit dem Presseamt der Bundesregierung herausgegebenen Auslandszeitschrift Deutschland einrichten. Wie Erich Frankl, Geschäftsführer von Medianet gegenüber c't berichtet, gestattete man dies dem Societätsverlag gegen Erstattung der dadurch der Agentur entstehenden Unkosten.

Auf Klage des Bundespresseamtes hat das Berliner Landgericht am 10. August entschieden (Aktenzeichen 16 O 101/2000), dass die Agentur aus Frankfurt die Domain deutschland.de der Bundesregierung zur Nutzung überlassen muss. Wie ein Sprecher der Bundespresseamtes c't mitteilte, plane die Bundesregierung selbst die Einrichtung eines Deutschland-Portals. Das Portal solle als Informationsangebot sowohl über Verwaltung und Regierung als auch über Land und Leute konzipiert werden. Man sei auf jeden Fall an einer gütlichen Einigung mit Medianet interessiert, werde aber von seinem Anspruch auf die Domain nicht lassen.

Das Urteil des Landesgerichts Berlin bedeutet aber auf keinen Fall das Ende des Rechtsstreits: Frankl hat c't gegenüber bereits angekündigt, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Seine Anwälte seien sehr zuversichtlich, dass sie in der zweiten Runde den Prozess für sich entscheiden würden. Das Firmenkonsortium sei auf jeden Fall entschlossen, den Fall bis zur letzten Instanz als Musterprozess auszufechten, sagte EuroAtlantic-Sprecher Schwarz. (chr)

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