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Bundesrat befürwortet Gesetz zum rascheren Glasfaserausbau

Im März hatte der Bundesrat noch viele Korrekturen am Gesetzentwurf für "digitale Hochgeschwindigkeitsnetze" gefordert, jetzt hat sie ihn freigegeben. Versorgungsnetzbetreiber müssen damit künftig Glasfaser mitverlegen.

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Bundesrat befürwortet Gesetz zum rascheren Glasfaserausbau

(Bild: dpa, Jens Büttner)

Der Gesetzentwurf, mit dem der Bundestag "digitale Hochgeschwindigkeitsnetze" leichter und kostengünstiger voranbringen will, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat drehen und kann so bald in Kraft treten. Der Bundesrat hat ihm am Freitag zugestimmt. Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke sollen so verpflichtet werden, ihre bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen.

Die Betreiber müssen künftig Glasfaserkabel mitverlegen, wenn sie neue Straßen anlegen oder vorhandene Strecken sanieren. Infrastrukturteile wie Ampeln und Laternen sollen mit einbezogen werden. Wird ein Neubaugebiet erschlossen, müssen ebenfalls Glasfaserkabel in den Boden kommen. Bestehende Gemeinschaftseinrichtungen wie Energie- und Abwassernetze an Straßen sowie Schienen und Wasserwegen mit freien Kapazitäten sollen genutzt werden, um Glasfaserleitungen, zugehörige Übertragungstechnik oder zumindest Leerrohre zu verlegen.

Netzbetreiber dürfen ihre Leitungen prinzipiell auch oberirdisch verlegen, solange das Landschaftsbild nicht verschandelt wird. Möglich sein soll das außerhalb geschlossener Ortschaften oder an Mobilfunkmasten. Um teure Tiefbauarbeiten zu umgehen, können Kabel auch nur wenige Zentimeter tief, etwa per Micro-Trenching, verlegt werden.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf im März zunächst scharf kritisiert und sich für zahlreiche Nachbesserungen stark gemacht. Die mit den Auflagen verbundenen Kosten stünden nicht hinreichend fest, Micro-Trenching sei unerprobt und unsicher, Mobilfunkmasten sollten außen vor bleiben, erklärte die Länderkammer. Obwohl der Bundestag sich diese Punkte nicht zu Herzen nahm, gab sich der Bundesrat nun mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Verbände von Wettbewerbern der Deutschen Telekom fordern derweil eine umfassendere Initiative für den Glasfaserausbau in Form eines breit angelegten "Masterplans". (anw)