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Bundesrat fordert Netzneutralität fürs Internet-Fernsehen

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Angesichts dessen, dass sich Internet-Fernsehen zunehmend verbreitet und und digitale Medien verschmelzen, drängt der Bundesrat auf die Wahrung der Netzneutralität. Offene Netze seien "in allen Verbreitungstechniken" die wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa, schreibt die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission für neue Regeln für die vernetzte audiovisuelle Welt. Brüssel sucht damit nach Ideen für das Zusammenwachsen von Internet und TV.

Die derzeitigen Richtlinien fürs offene Netz sollen dem Bundesrat zufolge anhand der Frage überprüft werden, ob Netzbetreiber, Plattformanbieter wie Suchmaschinen und Hardwarehersteller verpflichtet werden sollen, audiovisuelle Inhalte diskriminierungsfrei zu verbreiten. Gewährleistet werden müsse ein "ungefilterter und freier Zugang zu Inhalten von allgemeinem Interesse", eine "umfassende Interoperabilität von Hybridfernsehen" sei anzustreben.

TV und Online müssten aber noch unterschiedlich reguliert werden, wenn für Übertragungswege bestimmte rundfunkrechtliche Versorgungspflichten vorgesehen seien. Zudem müssten in so einem Fall "ausreichend Entwicklungsperspektiven" gesichert sein, vor allem beim Verteilen eines "knappen öffentlichen Gutes wie Frequenzen". Rundfunkvertreter rufen immer wieder nach gleichen Regeln, um nicht etwa gegenüber Googles YouTube ins Hintertreffen zu geraten. In diesem Sinne setzt sich der Bundesrat für einen einheitlichen Rechtsrahmen für klassische lineare Programme und für "Video on Demand" ein. Dabei sei es nicht nötig, vom Herkunftslandprinzip abzuweichen. Dieses besagt, dass für einen Anbieter primär nationales Recht auch bei internationalen Diensten gilt.

Die hiesigen "hohen Standards beim Jugend-, Daten-, und Verbraucherschutz", wie er heute "im Bereich der linearen Medien eine Selbstverständlichkeit ist" sollen nach Meinung des Bundesrats erhalten bleiben. Er unterstützt die Weiterentwicklung nutzerautonomer Schutzkonzepte "für eine Kontrolle auf allen Geräten und Plattformen". Dafür sei ein europaweiter Rahmen für die Klassifizierung jugendgefährdender Inhalte sinnvoll. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Bundesrat darin, Werbung und Inhalte in Online-Medien besser zu trennen. Wenn die Angebote auf einem Bildschirm angezeigt würden, müssten dafür auch gleiche qualitative Bedingungen gelten.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen eigenen Bericht zum vernetzten Fernsehen mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Darin wird die Kommission ebenfalls ermahnt, einen Entwurf vorzulegen, um die Netzneutralität zu garantieren. Es sei "rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Datenpakete durch Netzbetreiber bei der Übertragung vom Sender zum Empfänger grundsätzlich gleich zu behandeln sind". Auch die Abgeordneten drängen ferner auf einen "diskriminierungsfreien Zugang" zu Online-Plattformen. Generell setzt das Parlament auf eine stärkere Ko- und Selbstregulierung von Content-Anbietern (anw)

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