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Bundesrat fordert verstärkten Anti-Pirateriekampf

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) gefasst, in der er sich auf Antrag Bayerns für verbesserte Maßnahmen der EU zum Schutz geistigen Eigentums ausspricht. Als besonders dringlich erachtet die Länderkammer den verstärkten Abschluss und Einsatz internationaler Freihandelsabkommen der EU zur Verankerung von Mindeststandards zur Sicherung von Immaterialgüterrechten auch in anderen Ländern. Auch eine einfachere Durchsetzbarkeit etwa von Urheberrechts- oder Patentrechten könne mit solchen Verträgen gewährleistet werden.

Als Vorbild dient dem Bundesrat das heftig umstrittene, derzeit geheim zwischen führenden Industrienationen einschließlich der EU ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Umfasst werden sollte in derlei Anti-Piraterievereinbarungen etwa die Vereinfachung von Beschlagnahmeverfahren der Polizei und des Zolls sowie die Erleichterung der Beweissicherung. Eindeutig als rechtswidrig festgestellte Waren dürften nicht mehr außer Acht gelassen werden. Ferner seien die zuständigen Behörden zu verpflichten, beim Entdeckten raubkopierter Güter oder von Plagiaten Strafverfahren von Amts wegen einzuleiten. Von derlei Abkommen erhofft sich die Länderkammer auch, "Lücken" im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) zu schließen.

Für nötig erachtet der Bundesrat auch die Einrichtung eines EU-Koordinators für geistiges Eigentum etwa nach dem Vorbild der USA. Die Vereinigten Staaten, Japan, China und "möglicherweise bald Russland" hätten "nationale Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt", heißt es zur Begründung. In der EU seien dagegen mehrere unterschiedliche Generaldirektionen für diesen Bereich zuständig. Dies könne zu Reibungs- und Effizienzverlusten führen und den Kampf gegen die Produktpiraterie schwächen. Letztlich fordern die Länder eine "stärkere Bewusstseinsbildung für die Werte" geistiger Eigentumsrechte, da diese für die Gesellschaft und den Einzelnen eine große Bedeutung hätten. Durch "Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit" könne die Politik dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Laut der Resolution gibt es in der globalisierten Welt zunehmend einen Wettbewerb um Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Daher stelle in dieser Hinsicht ein ausreichender Investitions- und Innovationsschutz einen "wichtigen Standortvorteil" dar. "Unbeschadet dessen" bleibe die Schaffung eines "bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts", das den möglichst ungehinderten Zugang zu Wissen eröffne, für die sich herausbildende globale Wissens- und Informationsgesellschaft ein zentrales bildungs- und forschungspolitisches Ziel. (Stefan Krempl) / (anw)