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Bundesrat fordert zentralen Abgleich biometrischer Passdaten

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Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.

Im Einzelnen drängt die Länderkammer darauf, dass die Polizeivollzugsbehörden die bei der Passkontrolle erhobenen Daten zur Überprüfung der Identität des Passinhabers auch "für einen automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien" wie dem beim Bundeskriminalamt geführten automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) verwenden dürfen.

Ein "1:n"-Vergleich mit ausgefeilten Suchroutinen sei unverzichtbar, heißt es in der Begründung des Länderwunschs, um Falschinformationen enthaltende Ausweisdokumente zu entlarven. Werde durch das Rastern der biometrischen Merkmale eine Übereinstimmung zwischen den im Rahmen der Kontrolle erhobenen biometrischen Daten und einem in der Referenzdatei gespeicherten Datensatz festgestellt, könnten die Personalien des vorgelegten Passes mit den in der Referenzdatei gespeicherten Personalien verglichen werden. Bei Abweichungen könnte der Beamte geeignete Folgemaßnahmen einzuleiten, um eine zweifelsfreie Identitätsfeststellung durchzuführen. Auch die momentan im Regierungsentwurf vorgesehene pauschale Löschung der Passdaten nach der Kontrolle habe unter anderem aus präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbleiben.

Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine im Bundestag bereits heftig umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. Die Länderchefs fordern, dass zum einen die Beschränkung auf das Gesichtsmerkmal aufgehoben werden solle. Darüber hinaus wollen sie ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Abrufverfahren für die biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen ganz allgemein eingerichtet wissen, wenn dies "erforderlich ist". Dabei solle es etwa um die "Verfolgung von Straftaten" gehen. Schon die gesetzlich vorgesehenen "umfassenden Aufzeichnungspflichten" über erfolgte Zugriffe würden dabei für eine "effektive Datenschutzkontrolle" sorgen.

Weiter obligatorischer Streitpunkt sind die Kosten für die zusätzliche biometrische Aufrüstung der Pässe. So bittet die Ländervertretung die Bundesregierung, die Prognose über den mit der neuen, von Brüssel nicht unbedingt vorgeschriebenen Aufnahme der Fingerabdrücke in die Ausweisdokumente bei den Passbehörden verursachten Mehraufwand anhand der Ergebnisse der laufenden Testmaßnahmen zu überprüfen. Gegebenenfalls sollten sich abzeichnende höhere Ausgaben "durch rechtzeitige Anpassung der Passgebührenverordnung" berücksichtigt, also auf die Bürger umgelegt werden. Die Bundesregierung beteuert dagegen immer wieder, dass weitere Preissteigerungen für die zweite elektronische Passgeneration nicht vorgesehen seien. Die Länder setzen sich allgemein dafür ein, dass die noch offene Kostenfrage zwischen dem Bund und den Ländern im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens abschließend geklärt wird.

Zur Einführung des ePasses und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online sowie in c't, Technology Review und Telepolis):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)

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