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Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform

In den Ländern gibt es großen Widerstand gegen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur zweiten Stufe der Urheberrechtsreform. Der Bundesrat hält es für "dringend geboten", im Rahmen des so genannten 2. Korbs der Novelle ein "bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen", heißt es in den Empfehlungen der Fachausschüsse für eine Stellungnahme der Länderkammer (PDF-Datei). Die Revision müsse "den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung" tragen. Überaus kritisch sehen die Fachreferenten des Bundesrats auch die neuen Regelungen zur Vergütungspauschale, die einem "enteignungsgleichen Eingriff" in die Rechte der Kreativen gleichkommen könnten.

In ihrer Vorlage, über welche die Länderchefs am Freitag abstimmen, lassen die Ausschüsse kaum ein gutes Haar am Regierungsentwurf. Auch wenn nicht alle Punkte auf der 24 Seiten langen Liste im Plenum des Bundesrats eine Mehrheit finden, dürfte es bei der Endfassung auf einen scharfen Rüffel für die Linie der federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hinauslaufen. "Soweit der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf unmittelbar den Bereich von Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffende Neuregelungen enthält, können die Länder nicht zustimmen", sind sich die Fachreferenten einig.

Ein ausführlicher Bericht zu den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zur Urheberrechtsreform ist online in c't aktuell zu finden:

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten): (jk)

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