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Bundesrat liebäugelt mit Kaufprämie für Elektroautos

Der Bundesrat macht weiter Druck, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf wirbt er für eine steuerliche Sonderabschreibung in Betrieben. Die Bundesregierung soll zudem eine Umweltprämie prüfen.

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Elektroauto

(Bild: Projektträger im DLR)

Die Länder befürchten, dass Deutschland bei der Elektromobilität trotz neuerdings möglicher Privilegien für Elektroautos den Anschluss verliert. Sie wollen die Bundesregierung und den Bundestag daher weiter antreiben, auf diesem Feld voranzukommen. Der Bundesrat hat daher am Freitag auf Antrag Hessens einen Gesetzentwurf für eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge, Hybridmodelle und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich beschlossen. Sie soll Unternehmen befristet bis 2019 zu Investitionen anreizen.

In einer zusätzlichen Entschließung will die Länderkammer die Bundesregierung prüfen lassen, wie der rechtliche Rahmen verbessert werden kann, damit auch Zweiräder mit Elektroantrieb in Betrieben mehr eingesetzt werden. Beide Initiativen gehen nun an das Bundeskabinett, das es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme ans Parlament weiterleiten soll.

Noch nicht ganz einig waren sich die Länderchefs über einen Antrag Niedersachsens, wonach Privatpersonen beim Kauf von reinen Elektrofahrzeugen analog zur "Abwrackprämie" einen Zuschuss von 5000 Euro erhalten sollen. Die Anschaffung verbrauchsarmer -Hybridfahrzeuge mit einem Kohlendioxidausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer oder 40 Kilometern elektrischer Mindestreichweite wollen die Niedersachsen mit 2500 Euro prämieren. Als Kompromiss hat der Bundesrat dazu eine Resolution gefasst, wonach die Bundesregierung auch dies prüfen soll.

Die Länder drängen den Bund zudem dazu, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zügig zu etablieren. Ziel müsse es sein, neben Autobahnraststätten insbesondere auch Park-and-Ride-Plätze, Bahnhöfe und ähnliche Knotenpunkte auszustatten. Dazu gehöre eine bundesweit "diskriminierungsfreie Möglichkeit des Zugangs und der Abrechnung von Ladevorgängen" über geeignete Informations- und Telekommunikationstechnik.

Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes Anfang 2014 seien erst 12.156 Personenkraftwagen mit Elektroantrieb zugelassen gewesen, argumentiert der Bundesrat. Der Anteil Privatverbraucher unter den Haltern von Elektrofahrzeugen liege bei 25,5 Prozent. Auch der Anteil der Hybridautos könne ausgebaut werden. Andernfalls sei das Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen.

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(anw)