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Bundesrat segnet Neonazi-Datei ab

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Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus passieren lassen. Damit ist der Weg frei für die Einrichtung einer Neonazi-Datei, die den Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten bei der Bekämpfung des "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" vereinfachen soll. Kritiker sehen das Vorhaben als potenziell verfassungswidrig an, da es das Trennungsgebot von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit aushebele.

Auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete die Länderkammer. Sie begrüßt, dass mit der Errichtung der Verbunddatei "auch eine wichtige und richtige Konsequenz aus der unzureichenden Aufklärung" der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen werde.

In einer zugleich verabschiedeten Entschließung (PDF-Datei) drängt der Bundesrat weiter auf eine Verschärfung des Vorhabens, wie sie bereits schon im März gefordert wurde. Die Länderkammer moniert, dass die vorgesehenen Befugnisse nicht weit genug gingen, um insbesondere das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) "als umfassendes Analyseinstrument nutzen zu können". Zudem sieht es die Kammer bei der Erteilung von Waffenscheinen als geboten an, eine Abfragemöglichkeit bei den Verfassungsschutzbehörden einzuführen. Sie bittet Bundestag und Bundesregierung, "diese Anliegen in nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren umzusetzen". (axk)