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Bundesrat will die heimische Batteriezellproduktion vorantreiben

In Deutschland soll eine wettbewerbsfähige Batteriezellfertigung entstehen, die Strom vor allem aus erneuerbaren Energien bezieht.

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(Bild: Immersion Imagery/Shutterstock.com)

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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die heimische Batteriezellproduktion anzuschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. Er hat dazu am Freitag eine Entschließung angenommen, wonach in Deutschland die Voraussetzungen für eine entsprechende "wettbewerbsfähige" und auch "großskalige" Fertigung geschaffen werden sollen, die vor allem auf zukunftsfähige Zelltechniken abzielt.

Im Sinne einer treibhausgasarmen Elektromobilität soll laut der Länderkammer bei der Förderung von Batteriezellenproduktionsstätten berücksichtigt werden, dass der Strom gezielt aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Alternativ müsse es Anreize zur eigenen Stromerzeugung geben. Um einen optimalen Beitrag zum Klimaschutz und den Erfordernissen zur CO2-Minderung bis 2030 zu leisten, sei "ein klimafreundlicher Strommix" nicht nur in der Nutzungsphase, sondern auch in der Batterie- und Fahrzeugherstellung von großer Bedeutung".

Der Bundesrat verlangt ferner, die Stromnebenkosten der Batterieproduzenten abzusenken, um Deutschland als Produktionsstandort für Batteriezellen attraktiver zu machen. Zu überlegen sei auch, die Unternehmen dauerhaft vollständig oder teilweise von der Umlage nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu befreien.

Die Länder betonen, dass die Produktion von Batteriezellen einschließlich der Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe den europäischen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards genügen müsse. Sonst würden Umwelt- und Klimaschutz konterkariert. Gerade die Länder, die die Rohstoffe abbauten, erfüllten diese Anforderungen aber häufig nicht. Die Bundesregierung sowie Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen sollten deshalb geeignete Maßnahmen treffen, damit die Standards eingehalten werden. Denkbar sei dafür etwa ein valides Zertifizierungssystem.

Ohne eine solche Initiative befürchtet der Bundesrat, dass deutsche Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen auf einem zentralen Zukunftsfeld den Anschluss verlieren. Die umfassende Förderung einer innovativen, ressourcenschonenden sowie treibhausgasarmen Batteriezellforschung und -produktion könne Deutschland im internationalen Wettbewerb dagegen perspektivisch Vorteile verschaffen. Dies gelte vor allem für die Entwicklung von Batterien "der nächsten Generation". Eine heimische Fertigung generiere zudem voraussichtlich "zusätzliche Beschäftigung in erheblichem Umfang".

Die EU-Pläne für eine übergreifende Batterieallianz unterstützen die Länder genauso wie die laufenden Kooperationsbemühungen der Bundesregierung mit anderen europäischen Mitgliedstaaten. Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, begrüßte den Antrag der Länder. Ressortchef Peter Altmaier (CDU) habe bereits eine Milliarde Euro für die Förderung der industriellen Fertigung von mobilen und stationären Akkus ausgelobt. 35 Unternehmen hätten ihr Interesse bekundet, dem Programm beizutreten. Dazu sollen BASF, BMW, PSA und VW gehören. (mho)