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Bundesrat will umstrittenem Telekommunikationsgesetz zustimmen

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Der Bundesrat wird der umstrittenen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen, die das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt. Nach dpa-Informationen gibt es dafür in der Länderkammer, die am Freitag entscheidet, eine klare Mehrheit. Damit steuert Deutschland auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu. Dies würde 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten.

Brüssel kritisiert, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Wettbewerb in einem der Telecom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausbremst. Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden.

In den Ländern gab es bis zuletzt Kontroversen über das TK-Gesetz. Während der Rechtsausschuss des Bundesrats aus Haftungsgründen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt, rät der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich zur Annahme. Dieses Gremium kritisiert aber in einem Zusatzprotokoll, dass das Gesetz "eine wettbewerbshindernde Rückkehr zu alten Monopolsituationen" ermögliche. Zudem seien einige Regelungen zu den neuen Märkten nicht EU-konform.

Damit begründet auch EU-Kommissarin Viviane Reding ihre scharfe Ablehnung. Die Koalition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glauben dagegen, das Gesetz sei europarechtlich einwandfrei. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. (dpa) /

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: