Bundesrechnungshof übt Kritik an IT-Ausgaben des Bundes

In seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesrepublik, kritisiert der Bundesrechnungshof in diesem Jahr schwerpunktmäßig den Umgang mit IT. Mancherorts gebe es viel zu viele IT-Geräte und zu wenig Kontrolle.

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Von
  • Martin Holland

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht (PDF-Datei) den finanziellen Aufwand des Bundes für Informationstechnologie. Jedes Jahr kontrolliert die Behörde die Ausgaben des Bundes und zeigt Einsparpotenziale auf, diesmal mit einem Schwerpunkt auf den 1,4 Milliarden Euro, die der Bund für IT ausgegeben hat. In dem am heutigen Dienstag vorgestellten (PDF-Datei) Bericht kritisiert die Behörde anhand mehrerer Beispiele die gegenwärtige Praxis bei Beschaffung und Nutzung von IT. An gravierenden Mängeln habe man bereits im Jahr 2005 Kritik geübt, aber bis heute habe sich daran kaum etwas geändert. So würden IT-Aufträge beispielsweise immer noch nicht ausgeschrieben.

Kritisiert wird zum Beispiel das Bundesversicherungsamt, das Aufträge in einem Volumen von insgesamt fast 1,8 Millionen Euro freihändig an einen einzigen Auftragnehmer vergeben habe. Einzelne davon hätten eine Höhe von bis zu 220.000 Euro erreicht und viele seien nicht begründet beziehungsweise Unterlagen dazu später gelöscht worden. Darüber hinaus konnte das Amt seinen IT-Bestand nicht vollständig nachweisen, so sollen beispielsweise knapp 100 Laptops fehlen. Einige Beschäftigte hätten darüber hinaus bis zu drei dienstliche Notebooks oder mehrere Mobilfunkverträge.

Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt seien ähnliche Verhältnisse festgestellt worden. So hätte man dort nicht erklären können, warum das Institut fast dreimal so viele Computer wie Beschäftigte besitze. Wegen solcher Fälle fordert der Bundesrechnungshof ernsthaftere Aufsicht über die Behörden und dass solche Mängel abgestellt werden.

Daneben prangert der Bundesrechnungshof an, dass Sicherheitsstandards keine Beachtung finden, beispielsweise bei der Bundeswehr. Dadurch entstünden Risiken, die letztlich auch Steuergelder kosten könnten. Probleme werfe außerdem die Entwicklung einer einheitlichen Software von Bund und Ländern für die Besteuerung auf. Hier solle man sich auf den Kernbereich konzentrieren und weniger Ressourcen auf kostenintensive Zusatzfunktionen verwenden. Weiterhin gebe es in der Finanzverwaltung ein Problem mit einem Prüfraster, das Finanzämtern Arbeit ersparen und Steuererklärungen nach einer Risikoanalyse herausfiltern soll. Diese automatisierte Prüfung würden zu viele widersprüchliche oder unvollständige Steuererklärungen passieren, wodurch dem Staat Geld entgehe. (mho)