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Bundesregierung: Elektronische Gesundheitskarte ist im Plan

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Die Bundesregierung sieht derzeit keine Probleme bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und geht von einem flächendeckenden Rollout noch in diesem Jahr aus. Dies geht aus einer Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF-Datei) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die eGK derzeit in den Testregionen von 190 Ärzten, 115 Apotheken und elf Krankenhäusern getestet. Wie viele Testkarten im Umlauf sind, geht aus der Regierungsantwort nicht hervor. Dafür werden erstmals die Kosten der Projektgesellschaft gematik genannt, die für den Test und die Sicherheitstechnik der Karten für Ärzte, Apotheker und Patienten zuständig ist. Sie wandte im Jahre 2006 rund 26 Millionen Euro auf. 40 Millionen waren es im Jahr 2007 und 70,4 Millionen sollen es in diesem Jahr sein, in dem der beginnende Rollout deutlich zu Buche schlägt.

Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte hält die Bundesregierung insgesamt für abwegig. Bezogen auf Bedenken von Datenschützern, die die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage zitiert, verweist die Regierung auf einen (nicht online verfügbaren) Artikel des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert. Dieser hatte im Ärzteblatt (Heft 6 vom 8. Februar 2008) den Datenschutz bei der eGK als Modellvorhaben gelobt, bei dem die Anforderungen der informationellen Selbstbestimmung geradezu vorbildlich gelöst worden seien.

Bezogen auf die von der FDP-Fraktion zitierte technische Kritik des Chaos Computer Clubs an der eGK verweist die Regierung auf die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen, die einer öffentlichen Kommentierung zugänglich sind. "Im Rahmen dieses öffentlichen Kommentierungsverfahrens ist es ausdrücklich erwünscht, dass auch die Mitglieder des Chaos-Computer-Clubs konstruktive Verbesserungsvorschläge einbringen, die die gematik gleichrangig zu allen Kommentierungen und Vorschlägen anderer technischer Experten behandeln wird."

Deutlich zurückhaltender ist die Antwort der Bundesregierung auf die wichtigste Frage der FDP-Fraktion ausgefallen. Diese hatte bereits am 12. April 2007 danach gefragt, ob denn die Speicherung der Daten der elektronischen Patientenakte netzbasiert auf einem Server erfolgen soll. Die Wiederholung dieser damals nicht beantworteten Frage wird auch in der aktuellen Regierungsantwort nicht geklärt. Damit bleibt das zentrale Argument der Kritiker etwa auf Seiten der Freien Ärzteschaft nach wie vor umstritten. Die Kritiker behaupten, dass durch die Führung von Patientenakten auf Servern Begehrlichkeiten entstünden, die Daten zu knacken und an die Pharmaindustrie zu veräußern.

Für die von der Einführung der eGK betroffenen Ärzte hat die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht eben freundlichen Worte bereit. So heißt es zur Ablehnung der eGK durch den 110. Ärztetag, dass diese Ablehnung in der Sache nicht nachvollzogen werden könne. Eine zusätzliche, bisher so nicht ausgeführte Funktion dürfte die Ärzte in der Diskussion um die eGK ebenfalls nicht erfreuen. In der Antwort auf Frage 5 der FDP-Fraktion, wie denn Sicherheitskopien der eGK-Daten angefertigt werden können, heißt es, dass der Arzt die Sicherheitskopie anlegen, pflegen und vorhalten muss, der den Notfalldatensatz auf die Karte geschrieben hat. Für alle anderen Datenanwendungen, wie Arzneimitteldokumentation oder Patientenakte "werden übereinstimmend mit dem Projektfortschritt angemessene Lösungen konzipiert."

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Diskussion um die Gesundheitskarte vor der Messe für Medizin-IT, der Berliner ConhIT wieder an Fahrt auf. Parallel zur Messe gibt es einen dreitägigen Kongress, auf dem das Gesundheitskarten-Projekt diskutiert wird. Auf der diesjährigen CeBIT war die Gesundheitskarte nur ein Randthema, das auf der Telehealth kaum zur Sprache kam. In ihrer CeBIT-Eröffnungsrede hatte Bundeskanzlerin Merkel allerdings betont, dass man bei der Gesundheitskarte voran komme: "Es gibt schon gut funktionierende Modellversuche. Ich glaube, nächstes Jahr kann ich Ihnen berichten, dass wir sie weitestgehend einführen können." (Detlef Borchers) /

Siehe dazu auch den Online-Artikel in c't – Hintergrund mit Links zur aktuellen und bisherigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte und die Reform des Gesundheitswesens:

(pmz)