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Bundesregierung: Lkw-Maut ab 1. Juli 2018 auf allen Bundesstraßen

40.000 Kilometer sollen in gut zwei Jahren zusätzlich mautpflichtig werden. 2 Milliarden Euro sollen dadurch in die Kassen fließen – auch in die von den Ländern.

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(Bild: BMVI)

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Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2018 die bestehende Lkw-Maut ausweiten. Ab dann sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden, das seien 40.000 zusätzliche Kilometer, teilt die Bundesregierung mit. Sie habe dafür nun beschlossen, das Bundesfernstraßenmautgesetz zu ändern. Dadurch erwartet sie zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von jährlich bis zu 2 Milliarden Euro.

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 eingeführt, zunächst für Lastwagen ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Nun sollen aber auch die Länder beteiligt werden, da für rund 8 Prozent des Straßennetzes nicht der Bund zuständig sind, vor allem Ortsdurchfahrten. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 soll europaweit ausgeschrieben werden, teilt die Regierung weiter mit.

Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen. Die Gesetzesänderung muss noch durch den Bundestag.

Siehe dazu:

(anw)