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Bundesregierung: Smart Cities auf jeden Fall, smartes Dorf ein bisschen

Die Bundesregierung will ein Leitbild für intelligente Städte entwickeln, eine Digitalinitiative für den ländlichen Raum steht dagegen derzeit nicht zur Debatte. Die Grünen fürchten, dass so aus dem "smarten Bauernhof" nichts wird.

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Voraussichtlich noch in diesem Jahr will die Bundesregierung eine Dialogplattform "Smart Cities" einrichten. Mit dem Runden Tisch für vernetzte Städte sollen "Chancen und Risiken der Digitalisierung für die integrierte Stadtentwicklung im Dialog mit relevanten Akteuren" erörtert werden.

Eine vergleichbare Digitaloffensive für den ländlichen Raum, mit dem der von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) propagierte vernetzte Bauernhof unterstützt werden könnte, ist dagegen nicht geplant. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die heise online vorliegt.

Der urbane Raum kann demnach mithilfe der vernetzten Technik effizienter, der Verkehr intelligenter gesteuert und emissionsarmer werden. Begleiten sollen die Dialogplattform verschiedene Grundlagenstudien im Forschungscluster "Smart Cities" des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, in denen die Folgen des "Megatrends" Digitalisierung für die Städte untersucht werden soll. Ziel sei es, ein "handlungsorientiertes Leitbild" für Smart Cities zu entwerfen. Die räumlichen und verkehrlichen Auswirkungen des Online-Handels auf die Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren würden parallel in einem anderen Forschungsvorhaben analysiert.

Eine eigene "digitale Agenda" mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum will das federführende Landwirtschaftsministerium nicht vorlegen. Das Haus "moderiert" die Digitalisierung auch jenseits der Städte nach eigenen Angaben aber bereits "durch vielfältige Maßnahmen" wie "Investitionsförderungen", mit denen die Infrastruktur in ländlichen Gegenden verbessert werden solle. Ein Fachzentrum für Geoinformationen und "Fernerkundung" sowie ein Geodatenportal mit diesem Schwerpunkt seien bereits eingerichtet worden.

Für den Breitbandausbau bis hin zum Bauernhof setzt die Regierung nach eigenen Angaben auf ihr Gesamtförderprogramm, in das rund 2,7 Milliarden Euro flössen. Die Initiative ziele "insbesondere auf ländliche Regionen, in denen ein Ausbau aufgrund der zumeist höheren Kosten pro Anschluss bei flächenbedingt geringerer Nachfrage nicht wirtschaftlich wäre. Ein integriertes "Scoring-System" bewerte Ausbauprojekte "besonders positiv", wo es um Gegenden mit einer geringen Einwohnerzahl gehe.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) könnten landwirtschaftliche Betriebe zudem schon seit 2008 "jährlich mindestens zehn Millionen Euro" zweckgebunden abrufen, um an schnelle Internetleitungen angebunden zu werden. Damit habe die "Grundversorgung in ländlichen Regionen" bereits deutlich verbessert werden können.

Die Regierung verweist zudem auf eine Studie zum Thema "Mit autonomen Landmaschinen zu neuen Pflanzenbausystemen", die über das Bundesprogramm "Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" unterstützt werde und noch bis September 2017 läuft. Derzeit seien aber noch keine "speziellen robotischen Systeme für den nichtchemischen Pflanzenschutz" im Ackerbau verfügbar.

Über seinen Modernitätsfonds will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zudem "neue intelligente Anwendungen" auf Basis verfügbarer Geo-, Verkehrs-, Erdbeobachtungs- und Mobilitätsdaten fördern und über eine zentrale Plattform verfügbar machen. Die entsprechende Richtlinie befinde sich gerade in der Ressortabstimmung, eingeplant sei ein Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro.

"Die Digitalisierung findet in ländlichen Räumen nach wie vor nicht statt", kritisiert Markus Tressel, Sprecher für ländliche Entwicklung der Grünen im Bundestag, die Regierungsstrategie. "Das liegt hauptsächlich daran, dass die Bundesregierung das Thema zu einseitig aus Sicht der Ballungszentren angeht", obwohl rund ein Drittel der Menschen auf dem Land lebten und intelligente Vernetzung gerade "Versorgungslücken in Schrumpfungsregionen" schließen könnte. Einschlägige Potenziale in der Gesundheitsversorgung, der Verwaltung oder im Bereich der Mobilität müsse die Politik endlich heben. (jk)