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Bundesregierung: Trojaner-Einsatz des BND ist "Verschlusssache Geheim"

Details zur Frage, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) Trojaner einsetzt, können nach Ansicht der Regierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden und die Aufgabenerfüllung des BND wesentlich schwächen.

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Weder das BKA noch der Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst setzen Trojaner ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von Trojaner-Software hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Über den Einsatz derartiger Software beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird darin keine Auskunft gegeben, da dies "VS-Geheim" sei. Die Zollfahnder, die im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes Trojaner-Software von DigiTask einsetzten, werden überhaupt nicht erwähnt, da sie nicht zum Geschäftsbereich des Innen- oder Verteidigungsministeriums gehören.

Der BND mag Trojaner-Software bei seinen Ermittlungen einsetzen, doch der "Schutz seiner technischen Aufklärungsfähigkeiten" sei essentiell wichtig für die Existenz des Staates. In der Antwort auf die Anfrage der Linken heißt es: "Bereits die Information, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst 'Trojaner' einsetzt, kann zu einer wesentlichen Schwächung der Aufgabenerfüllung führen. Die Offenlegung dieser Informationen kann mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen." Deshalb sei es unumgänglich, diese Information als "Verschlusssache Geheim" einzustufen.

Mitteilsamer gibt sich das Bundesinnenministerium auf die Frage, welche Firmen im Trojaner-Geschäft tätig sind. Genannt wird die Firma 4Soft, von der das für die Trojaner-Programmierung genutzte V-Modell XT stammt, und CSC Deutschland, die seit Bekanntwerden dieser Details den Quellcode prüft.

Die Einstufung der Trojaner-Einsätze beim BND auf die zweithöchste Geheimhaltungsstufe könnte damit zusammenhängen, dass der BND im Bereich der Softwarepflege mit ausländischen Diensten kooperiert oder Software dieser Dienste nutzt. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass die NSA eine Einheit namens Tailored Access Operations unterhält, die Trojaner-Software für verschiedene Einsatzzwecke herstellen soll. (anw)

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