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Bundesregierung berät mit Providern über Kinderporno-Sperren

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Die Bundesregierung macht Ernst mit der Einrichtung von Sperren für kinderpornografische Angebote im Internet. Für den morgigen Dienstag hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internet Service Provider in Deutschland nach Berlin geladen, um die Umsetzung von Access-Sperren zu erörtern.

In dem heise online vorliegenden Schreiben heißt es: "Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Access-Blocking neben einer konsequenten Täterermittlung und Schließung von Quellen ein schnell einsetzbares und geeignetes Mittel ist, um effektiv gegen kinderpornografische Seiten vorzugehen und Schutzmechanismen aufzubauen." Wie diese Sperren umzusetzen wären, werde derzeit geprüft.

Die immer wieder vorgebrachten Bedenken gegen die technische Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der Internetsperren will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. Als Vorbild werden die Länder Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan genannt. "Ihre Partnerunternehmen sind zum Teil daran beteiligt", heißt es im Schreiben an die Provider.

Die Initiative zur Einführung von Internet-Blockaden geht auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Sie hatte Mitte November bereits eine Gesetzesinitiative zur Einführung von Netzsperren angekündigt und erklärt, die "Datenautobahn der Kinderpornographie" schließen zu wollen.

Die Ministerin konnte sich offensichtlich die Unterstützung ihrer Unionskollegen im Bundeskabinett sichern. Das morgige Treffen findet im Bundesinnenministerium statt, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben die Einladung an die Provider unterschrieben. Gegenüber heise online haben weder das Bundesinnenministerium noch das Bundesfamilienministerium zum Stand der Planungen und dem Zweck des Treffens Stellung genommen.

Mehrere Provider bestätigen die Teilnahme an dem Treffen, äußern sich aber nur abwartend. "Wir werden an dem Gespräch im Bundesinnenministerium teilnehmen, da wir eine gemeinsame Aktion von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft begrüßen", erklärt ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. "Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet ist der Deutschen Telekom ein wichtiges Anliegen." Das Unternehmen verweist auf die Mitarbeit in Industrie-Organisationen wie der Internet-Beschwerdestelle, der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienstanbieter und der Mobile Alliance against Child Sexual Abuse Content des Mobilfunk-Verbandes GSMA. Darüber hinaus arbeite man konstruktiv mit dem Strafverfolgern zusammen.

Das Treffen ist das erste in einer Reihe geplanter ähnlicher Gespräche. So hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Vertreter der Provider am 27. Januar zu einem Spitzengespräch über die Belange der Content-Industrie geladen. Bei einem weiteren Termin soll es dann noch um die Umsetzung des Glücksspielverbots im Internet gehen. Auch hier sind Netzsperren im Gespräch.

Dass die Netzblockaden keinesfalls unproblematisch sind, zeigte sich gerade erst im Dezember mehrfach. So publizierte die Whistleblower-Webseite Wikileaks Auszüge aus staatlichen Filter-Listen. Auch in Großbritannien gab es Probleme, als die Wikipedia auf der Filterliste der Internet Watch Foundation landete.

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(Torsten Kleinz) / (anw)