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Bundesregierung bereitet umfassenden Plan zur Spionageabwehr vor

Funkmasten sollen verhindern, dass sich Mobiltelefone von Abgeordneten in Spionageanlagen einbuchen. Die IT-Sicherheit soll verbessert, das Budget der Geheimdienste aufgestockt werden. Das berichtet der "Spiegel".

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Als Reaktion auf den Skandal um abgehörte Mobiltelefone hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an neuralgischen Punkten kleinere Handy-Funkmasten installiert. Sie sollen verhindern, dass sich Mobiltelefone von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern in heimlich im Regierungsviertel installierte Anlagen einloggen. Die sogenannten Inhouse-Anlagen wurden im Auftrag von Bundesregierung und Bundestag bereits im Frühjahr eingerichtet. Das berichtet der "Spiegel".

Experten vermuten, dass auf den Dächern der amerikanischen, britischen und russischen Botschaftsgebäude technisches Equipment zur Überwachung der Kommunikation im Regierungsviertel installiert ist. Ein "auffälliger weißer Zylinder", der den golfball-förmigen Abhörstationen von Geheimdiensten wie der NSA ähnele, sei vom Dach der britischen Botschaft erst kürzlich verschwunden.

Unterdessen bereite das Innenministerium umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor, so das Nachrichtenmagazin weiter. Entsprechende Vorschläge sollen demnächst von Minister Thomas de Maizière abschließend genehmigt werden.

Das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium sollen ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen lassen. Im Justizministerium gilt es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssen. Auch im Verteidigungsressort sollen die Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 aktualisiert werden.

Die Budgets der deutschen Geheimdienste sollen aufgestockt werden. Während die zuständigen Auschüsse im Bundestag bereits eine erste Aufstockung der BND-Mittel bewilligt haben sollen, werde über weitergehende Forderungen der Dienste noch gestritten. Die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten, sei geplant.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die tiefgreifende Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen länger anhalten werde, schreibt der "Spiegel". (se)

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