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Bundesregierung beschließt Energie- und Klimaprogramm

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Das Bundeskabinett hat heute das nach eigenen Angaben "umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Der Bericht zur Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm umfasst insgesamt 29 Eckpunkte.

Insbesondere soll der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromproduktion bis 2020 von derzeit rund 12 auf rund 25 Prozent erhöht werden, der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich im gleichen Zeitraum von derzeit rund 12 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut und die Nutzung von erneuerbaren Wärmeenergien in Neubauten ab 2009 zur Pflicht gemacht werden.

Außerdem will die Bundesregierung den Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 auf etwa 20 Volumenprozent steigern, die Biogaseinspeisung ins Erdgasnetz erleichtern und das Strom-Messwesen liberalisieren, um die Entwicklung innovativer Messverfahren und lastabhängiger, zeitvariabler Stromtarife zu fördern. Noch ausstehende Beschlüsse wie zum Beispiel zur Energieeinsparverordnung, zur Umstellung der Kfz-Steuer, zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus und zur Änderung der LKW-Maut soll das Bundeskabinett im Mai 2008 fassen. (wst)