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Bundesregierung errichtet Bundesanstalt für digitalen Behördenfunk

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Die Bundesregierung hat die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beschlossen. Diese zentrale Stelle soll die Interessen von Bund und Ländern bei der seit Langem geplanten, aber jahrelang verzögerten Einführung des Digitalfunks koordinieren. Die neue Anstalt soll den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunknetzes überwachen und dessen Funktionsfähigkeit sicherstellen.

Die BOS-Bundesanstalt soll gewährleisten, dass die Interessen der Nutzer des Digitalfunks gebündelt und nach außen hin gewahrt werden, teilt das Bundesinneministerium (BMI) mit. Darüber hinaus bilde die Bundesanstalt den organisatorischen Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei allen strategischen Fragen des Betriebs und der Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes. Zudem dürfte die BOS-Bundesanstalt automatisch die Funktion einer Einigungsstelle zufallen: Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern – namentlich um Finanzierungsfragen – hatten die Einführung eines Digitalfunknetzes über Jahre hinweg verzögert. Nach Lesart des BMI folgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder zur Gründung einer Organisation, deren Ausgestaltung die Verantwortung der Länder für die eigene Aufgabenerfüllung angemessen berücksichtigt.

Bereits die vorherige Bundesregierung hatte kurz vor den Neuwahlen einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer BOS-Bundesanstalt, der die Handschrift ihres Innenministers Otto Schily trug, mit ihrer rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedet. Dieser wurde aber in vergangenen Legislaturperioden nicht mehr vom angerufenen Vermittlungsausschuss behandelt, sodass der Schily-Entwurf gestoppt wurde. Immerhin hatte Schily mit seinen Vorstößen ein Vergabeverfahren für ein BOS-Rumpfnetz des Bundes auf den Weg gebracht. Mit der Entscheidung, den Anbieter EADS mit einer so genannten Testgestellung für ein TETRA-Netz zu betrauen, ist das von Praktikern seit Langem geforderte Digitalfunknetz seiner Realisierung etwas näher gekommen.

Zu TETRA und zur Ausstattung von Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit Digitalfunktechnik siehe auch: