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Bundesregierung gibt nur lückenhaft Auskunft zur Telekommunikationsüberwachung

Offenbar haben die Bundesbehörden Überwachungsmethoden wie Stille SMS 2015 bisher weniger oft als in den Vorjahren genutzt. Aber nicht jede Behörde gibt auch Auskunft.

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Smartphone

(Bild: dpa, Peter Kneffel/Archiv)

Die Bundesbehörden gingen mit den verschiedenen Instrumenten zur Überwachung von Telekommunikation im ersten Halbjahr 2015 erheblich zurückhaltender um als noch in den vergangenen Halbjahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt. Die Entwicklung lässt sich jedoch nicht durchgängig mit Zahlen belegen, da verschiedene Behörden die Auskunft verweigerten.

Die Stille SMS wird nicht mehr so oft eingesetzt wie in der Vergangenheit. Bei dieser Ermittlungstechnik wird eine SMS verschickt, die nicht auf dem Empfängergerät angezeigt wird, jedoch auswertbare Verbindungsdaten erzeugt. Während der Bundesverfassungsschutz im zweiten Halbjahr 2014 wohl im Rahmen einer besonderen Aufklärungskampagne noch 142.108 Stille SMS verschickte, waren es im ersten Halbjahr 2015 nur 53.227. Damit fiel die Zahl auf das Niveau des vorletzten Halbjahres zurück. Der Einsatz der Stillen SMS bei BKA und Bundespolizei ging im 1. Halbjahr 2015 ebenfalls zurück.

(Bild: Christiane Schulzki-Haddouti)

Auch MAD, Zoll und BND versuchten sich an der Stillen SMS, doch die Fallzahlen bewegten sich in den letzten Jahren bei 1 bzw. wurden nicht angegeben. Dies kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Trotz expliziter Nachfrage erfahren wir immer noch nicht, in welchem Umfang auch der Bundesnachrichtendienst Stille SMS verschickt. Er sieht die Stille SMS kritisch, da sie in einer „rechtlichen Grauzone“ stattfinde. Polizei und Nachrichtendienste dürften die Kommunikation von Telefonen nämlich nur passiv abhören. Mit der Stillen SMS wird die Telekommunikationsverbindung aber von den Behörden aus initiiert.

Ein ähnliches Lagebild wie bei der Stillen SMS zeigt sich zunächst auch beim Einsatz der IMSI-Catcher und der Funkzellenauswertung: Hier wurde das hohe Niveau vom 1. Halbjahr 2014 nicht mehr erreicht, seither gingen die Einsätze zurück. Im 1. Halbjahr 2015 waren es bei Bundespolizei und BKA nur 48 IMSI-Catcher Einsätze, wobei Bundesverfassungsschutz und Zoll eine Angabe verweigerten.

(Bild: Christiane Schulzki-Haddouti)


Mangels Datenqualität lässt sich keine belastbare Aussage über die Gesamtentwicklung der IMSI-Catcher-Einsätze treffen, zumal der Bundesverfassungsschutz allein für das 1. Halbjahr 2014 Zahlen (13 Einsätze) lieferte. Zudem weigerte sich der Zoll erstmals in diesem Halbjahr, Angaben zu machen. Im vergangenen Halbjahr hatte er mit 25 IMSI-Catcher-Einsätzen immerhin ein Drittel zur Gesamtzahl beigetragen. Die Zahlen zur Funkzellenauswertung hingegen sind komplett, wobei das BKA diese erst ab dem 1. Halbjahr 2014 angab.

Der linke Abgeordnete Jan Korte sagt: „Dass die Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der kaum zu kontrollierenden Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nicht erfahren darf, ist höchst problematisch.“ Diese Intransparenz stärke das Misstrauen in die Sicherheitsbehörden. Die zurückgehaltenen Zahlen ließen vermuten, dass "es um die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hierzulande nach wie vor schlecht bestellt ist.“ (Christiane Schulzki-Haddouti) / (axk)

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