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Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

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Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern "lediglich als Beobachter teilgenommen". Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Allerdings hätten Fachbehörden wie Bundeskriminal- und Zollkriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Zudem gibt die Bundesregierung an, dass alle "entscheidenden Dokumente zu ACTA offengelegt" seien. Unterdessen hat mit Finnlands Regierung ein weiterer EU-Mitgliedstaat die Ratifizierung des Vertragswerkes bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Ebenfalls beantwortet wurden Fragen der Linkspartei zu einem umstrittenen, vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebenen Gutachten (PDF-Datei) zur Einführung von "Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter". Wer sich außer dem späteren Gutachter Prof. Rolf Schwartmann von der Fachhochschule Köln für die Durchführung der Studie beworben habe, wollte die Bundesregierung nicht öffentlich beantworten – die Antwort sei aber als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert für Parlamentarier und deren Angestellte verfügbar.

Wie viel die Studie gekostet habe, kann die Bundesregierung noch nicht beantworten – Schwartmann habe den Zuschlag aufgrund des "wirtschaftlichsten Angebotes" Erhalten. Ebenfalls den Antworten zu entnehmenden ist eine Liste der am so genannten Wirtschaftsdialog des BMWi zwischen Internetprovidern und Rechteverwertern und Urhebervertretern beteiligten Parteien. So ist der Regierungsantwort zufolge neben den erwartbaren Vertretern der Provider und der "Deutschen Contentallianz" in den nichtöffentlichen Gesprächen auch die Motion Picture Association, die europäische Schwesterorganisation des bekannten US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, in dem Gesprächskreis vertreten. Der nächste Wirtschaftsdialog des BMWi ist für den 15. März angesetzt. (anw)