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Bundesregierung hat keinen Überblick über Software in der Verwaltung

Die Regierung weiß nicht, welche Software oder Lizenzen die Ressorts und Behörden des Bundes erworben haben. Ein Abgeordneter wittert Steuergeldverschwendung.

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Bundesregierung hat keinen Überblick über Software in der Verwaltung

Bundesinnenministerium in Berlin.

(Bild: dpa / Gregor Fischer)

Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Software-Programme für welchen Preis von welchem Ministerium oder nachgeordneten Behörden verwendet werden. Dazu lägen weder "aggregierte Daten" vor noch könnten diese "mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand erhoben werden", erklärt das Bundesinnenministerium in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Haushaltsanfrage des linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli. Gegenwärtig existierten "keine konsolidierten und standardisierten Vorgaben und Prozesse für Lizenzbeschaffung und -management in der Bundesverwaltung".

Perli wollte aufgeschlüsselt bekommen, bei welcher Firma oder welchem Hersteller Software in welchem Haushaltsjahr zwischen 2013 und 2017 erworben worden ist. Das Innenministerium verweist aber auf das Ressortprinzip, wonach alle Ministerien "selbst für ihre IT-Ausstattung und somit auch für die Bestimmung und Deckung ihrer Software beziehungsweise Lizenzbedarf zuständig" seien. Nur für bestimmte "bündelungsfähige" Bedarfe halte die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) Rahmenverträge etwa mit Microsoft bereit, aus denen die Behörden Leistungen abrufen könnten. Auch dies werde aber "nicht zentral erfasst und gesteuert".

Das Innenressort wisse nicht, "in welcher Form und Güte" Daten zum Lizenzbestand bei einzelnen Behörden vorliegen. Grob prognostiziert dürfte es daher mindestens neun bis zwölf Monate dauern, Licht in das Lizenzdunkel zu bringen, was "unvertretbar hoch" sei.

Ende März konnte das Innenministerium zumindest noch ermitteln, dass die Verwaltung des Bundes zwischen 2015 und 2019 über 250 Millionen Euro allein für Software-Lizenzen von Microsoft ausgibt. Außen vor blieben dabei noch die Zahlen aus den Ressorts für Verkehr und Verteidigung. Über die Kosten für Programme des US-Konzerns hinaus fehlt nun angeblich völlig der Durchblick.

Die Bundesregierung plant laut der Antwort ein zentrales Lizenzmanagements in der Bundesverwaltung einzuführen. Der Lizenzbestand der Bundesbehörden werde damit "sukzessive erfasst und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten analysiert". Zugleich solle erstmals ein "einheitliches Einkaufssystem" für Software etabliert werden. Weiteres Ziel sei es, das "künftige Softwareportfolio" der Verwaltung insgesamt zu konsolidieren.

Perli befürchtet, dass der Bund bei der Softwarebeschaffung Millionen an Steuergeldern verschwendet. Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Computerprogramme und Lizenzen kümmern müsse, sei dies "ganz sicher nicht wirtschaftlich". Die Regierung könne nicht garantieren, dass sie regelmäßig unterschiedliche Anbieter in Bezug auf die wirtschaftlichste Lösung überprüfe. (Stefan Krempl) / (anw)

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