Bundesregierung kämpft für weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

Mit einem nationalen Vorstoß für Regulierungsferien für die Deutsche Telekom war der hiesige Gesetzgeber an der EU-Kommission gescheitert. Jetzt drängt die Regierung in Brüssel darauf, die staatlichen Vorgaben allgemein zu begrenzen.

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Die Bundesregierung will der Deutschen Telekom mehr Freiheiten lassen und die Regulierungszügel auch auf europäischer Ebene lockern. In einer am Mittwoch von Euractiv veröffentlichten Stellungnahme an die EU-Kommission schlägt Berlin unter anderem vor, sie "symmetrische Regulierung" auf EU-Ebene auszuweiten. Der vor allem von der Telekom salonfähig gemachte Begriff besagt, dass Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber auch andere Anbieter wie Kabelnetzbetreiber nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Die "beträchtliche Marktmacht" von Telco-Riesen soll der Regierung zufolge nicht mehr den Schwerpunkt staatlicher Vorgaben bilden. "Insgesamt muss Regulierung auf ein erforderliches Maß begrenzt werden und sich an den Bedingungen auf den regionalen und nationalen Telekommunikationsmärkten orientieren", heißt es in dem Papier. Für marktübergreifend tätige Firmen müssten unter vergleichbaren Bedingungen gleiche Instrumente greifen.

So sollen "Over-the-Top"-Anbieter (OTT) wie Skype, WhatsApp oder sonstige Messengerdienste "angemessen" in das Regulierungsumfeld einbezogen werden, fordert die Regierung unisono mit der Telekom. Einschränkend ist davon die Rede, dass die Online-Angebote einen Ersatz für traditionelle TK-Dienste darstellen beziehungsweise mit diesen in unmittelbarem Wettbewerb stehen müssten. Nötig sei dabei wohl eine "Einzelfallbetrachtung".

Die Bundesregierung drängt auch darauf zu prüfen, ob zumindest für den Breitbandausbau auf die "Ex-ante-Regulierung" verzichtet werden kann. Dabei gibt hierzulande etwa die Bundesnetzagentur der Telekom vor, zu welchen Preisen sie ihre Anschlüsse zur Verfügung stellen muss. Geht es nach Berlin, sollten die Regulierer verstärkt "Ex post" einschreiten, wenn dem Platzhirschen Wettbewerbsverstöße nachgewiesen werden konnten. Auch dies ist ein alter Wunsch des Bonner Konzerns.

Berlin ist der Ansicht, dass es nicht mehr notwendig ist, dass Brüssel "jede einzelne Maßnahme von jeder der 28 nationalen Regulierungsbehörden für alle Märkte überprüft". Dies dürfte den Telekom-Wettbewerbern kaum gefallen, die sich derzeit mit dem Alt-Monopolisten etwa über den Zugang zum DSL-Turbo Vectoring streiten und den Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur ablehnen.

Bei der Frequenzvergabe plädiert die Bundesregierung für "hinreichend nationale Spielräume" bei einer "europäischen und internationalen Koordinierung". Es müsse möglich bleiben, "kurzfristig Rahmenbedingungen an aktuelle Entwicklungen" anzupassen und das Funkspektrum "maßgeschneidert" zu vergeben. Eine Absage erteilt die Bundesregierung den Forderungen, Breitbandanschlüsse zum Universaldienst zu erklären. “Flexible Förderpolitik” und “funktionierender Wettbewerb" seien geeignet, "um eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet zu gewährleisten". (vbr)