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Bundesregierung schafft Agentur für Cybersicherheit

Deutschland will bei der Infrastruktur-Sicherung unabhängig sein. Der Bund gründet daher eine Agentur, die Forschungsprojekte zur Cybersicherheit fördern soll.

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Cyberattacke

(Bild: dpa, Oliver Berg/Illustration)

Die Bundesregierung hat die Gründung einer Behörde beschlossen, um den Staat und seine Bürger in Zukunft besser vor Hackerangriffen schützen zu können. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll ihre Arbeit Anfang 2019 aufnehmen. Wo die neue Bundesbehörde ihren Sitz haben wird, ließ das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch offen. Als Zielgröße wird die Zahl von 100 Mitarbeitern genannt.

Das Budget der Agentur von insgesamt 200 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre soll größtenteils in die Förderung von Forschungsprojekten fließen, die noch in den Kinderschuhen stecken. Dass einige dieser Projekte floppen können, nimmt die Regierung dabei in Kauf. "Mehr Risiko, mehr Mut, ohne dass gleich der Rechnungshof und andere die Bühne betreten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Sein Haus verantwortet die neue Agentur gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium. Der Plan zum Aufbau einer Agentur für Cybersicherheit war Anfang August bekannt geworden.

"Wir müssen schneller sein als die Angreifer und die Täter", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es gehe um "einen technologischen Vorsprung, den wir dringend brauchen". Ziel sei, dass "aus der exzellenten Grundlagenforschung, die wir haben, auch exzellente Technik für den Sicherheitsbereich wird".

Auf die Frage einer Journalistin, ob die Schaffung der neuen Agentur auch ein Versuch sei, sich von den USA unabhängig zu machen, antwortete von der Leyen: "Wir sind enge Verbündete, aber wir müssen unseren eigenen, selbstbewussten und technologisch unabhängigen Standpunkt auch haben". Dadurch stiegen auch die Einflussmöglichkeiten Europas innerhalb der Nato. In diesem Zusammenhang sei auch ein anderes Projekt zu sehen, bei dem es darum gehe, "dass europäische Daten, die kritisch sind, auch physisch in Europa bleiben".

Eine rechtliche Grundlage für einen Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, den sogenannten Hack-Back, gibt es in Deutschland bisher nicht. Seehofer sprach sich dafür aus, diese Möglichkeit zu schaffen: "Ich bin entschieden dafür, dass wir uns – immer nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – den politischen und rechtlichen Rahmen schaffen für ein abgestuftes Vorgehen, wo am Ende in einer besonderen Situation auf einer klaren Grundlage für den zivilen Bereich auch dieser Gegenangriff sozusagen ermöglicht werden soll." (dpa) / (mon)

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