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Bundesregierung schließt sich Partnerschaft für Open Government an

Innenminister Thomas de Maizière will am Mittwoch nach fünf Jahren Bedenkzeit die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership bekanntgeben. Neben offenen Daten geht es darum, das Exekutivhandeln überprüfbar zu machen.

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Bundesregierung schließt sich Partnerschaft für Open Government an

(Bild: c't)

Gut fünf Jahre lang hat die Bundesregierung die 2011 von 46 Ländern ins Leben gerufene Open Government Partnership (OGP) geprüft. Nun will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch auf dem Open-Government-Gipfeltreffen in Paris erklären, dass Deutschlands an dem Bündnis teilnimmt, dem mittlerweile 70 Staaten angehören. In Paris soll zwei Tage lang über den Fortschritt eines transparenten Regierungsstils unter reger Bürgerbeteiligung und einen einfachen Zugang zu staatlichen Informationen debattiert werden.

Die OGP will Schlagworte wie Offenheit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft mit Leben erfüllen. Viele Regierungen verbinden damit vor allem ein Recht auf Informationsfreiheit, Verwaltungsmodernisierung und Open Data. Auch soll das Handeln der Exekutive überprüfbar und die Demokratie gestärkt werden.

Die OGP-Länder verpflichten sich, alle zwei Jahre gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne aufzustellen. Ob und wie diese umgesetzt werden, soll unabhängig evaluiert werden. Das Innenministerium werde dazu "den Dialog mit interessierten Gruppen, anderen Ressorts und Akteuren auch in Form von öffentlichen Verwaltungen führen", versicherte die zuständige Ministeriums-Abteilungsleiterin Beate Lohmann.

Für offene Verwaltungsdaten wolle ihr Ministerium eine gesetzliche Grundlage erarbeiten, führt Lohmann aus. Diese solle einen "Auftrag für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden des Bundes" formulieren. Rohdaten müssten "standardmäßig proaktiv veröffentlicht werden". Dabei müsse es Ausnahmen gebenetwa zum Datenschutz oder aus Sicherheitsaspekten. Dazu liegen Eckpunkte vor, die von Beobachtern aber gerade wegen der zahlreichen Einschränkungen noch nicht als großer Wurf bezeichnet werden.

Lohmann betonte, dass der Anschluss an die OGP ein "Umdenken in der klassischen Verwaltungskultur" hierzulande erfordere, die oft noch vom Gedanken des Amtsgeheimnisses geprägt ist. Dazu komme, dass es vielen Behörden und Kommunen noch schwer falle, auf maschinenlesbare Akteninformationen umzustellen. Dazu kämen Geldfragen. Sie hoffe daher, dass sich künftig alle Bundesländer daran beteiligten, das bestehende "Metadatenportal" GovData mitzufinanzieren.

Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung seit Längerem dazu gedrängt, sich zu einem offeneren Regierungsstil zu verpflichten und das Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wahr zu machen. Der OPG werde "von mancher Seite" aber auch "Technikoptimismus" vorgeworfen, der den tatsächlichen Bedarf für Veränderungen ignoriere, meinte die Expertin für öffentliche Datenpolitik bei der Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, Julia Manske. Der Anschluss an die Partnerschaft verkomme bei vielen Regierungen zudem zum Lippenbekenntnis. Es seien auch Länder wie Mexiko oder Ungarn beteiligt, "die die Rechte und den Schutz der Zivilgesellschaft offenkundig mit Füßen treten". (anw)