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Bundesregierung schwenkt auf Linie der Softwarepatentkritiker ein [Update]

Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, erklärte am Mittwochabend auf einer Kundgebung des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) überraschend, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche der umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union nicht zustimmen werde. Zuvor hatte die Meldung die Runde gemacht, dass Berlin den Weg zum diskussionslosen Abnicken des Ratspapiers geebnet habe. Hucko stellte nun unter dem lautstarken Beifall der etwa 150 Demonstranten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin klar, dass "wir in der Sache inhaltlich am nächsten bei Ihnen sind". Hucko übte gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen Vergabepraxis des Europäischen Patentamts (EPA) im Bereich der umkämpften "computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente hätten erteilt werden dürfen", betonte er. "Wir wollen auf keinen Fall amerikanische Verhältnisse in Europa", erklärte Hucko mit einem Blick auf das Patentwesen in den USA. Ein Patent müsse weiter eine "Belohnung für eine ernst gemeinte Erfindung" bleiben und dürfe nicht als Strategie zum "Niederknüppeln der Konkurrenz" missbraucht werden.

Christian Cornelssen vom FFII wies auf die möglichen Folgen der Richtlinie hin, die beispielsweise die Ausführung eines Programms zur Verletzung eines Patents gar nicht mehr erforderlich mache, wäre "nicht allein fatal für Open Source", sondern auch für viele erfolgreiche Webauftritte. Die bisherige Klausel in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens, wonach Software "als solche" nicht den staatlichen Monopolschutz genießen dürfe, würde endgültig hinfällig.

Gegenüber heise online verwies Cornelssen auch auf noch verbleibende Unterschiede zwischen den Forderungen des FFII und der Haltung des Justizministeriums. So würden Ministerialbeamte etwa nach wie vor bei den Patentierungskriterien die ursprüngliche Linie der EU-Kommission fahren und somit auch ein Stück "Augenwischerei" hinsichtlich der Erteilbarkeit von Softwarepatenten betreiben. Die vom FFII aufgestellte "Testsuite" für Grenzen der Patentierbarkeit werde vom Justizministerium beispielsweise inhaltlich nicht mitgetragen.

Markus Beckedahl von der Grünen Jugend erinnerte daran, dass "Dreiviertel der 30.000 illegal in Europa angemeldeten Patente nicht aus europäischen Firmen stammen" und der Nutzen für die europäische Industrie damit mehr als fraglich sei. Robert Leisner von attac verwarf Softwarepatente schließlich, da sie nichts weiter als einen "Mosaikstein im System der Verschärfung geistiger Kontrollrechte" darstellen würden. Weitere Demonstrationen gegen die Haltung des EU-Rats fanden am gestrigen Mittwoch in München, Lissabon und Wien statt. Am heutigen Donnerstag sollen Veranstaltungen in Linz, Kopenhagen und Madrid folgen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (tol)

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