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Bundesregierung setzt auf Open Data

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Die Bundesregierung will bis 2013 Daten und Dokumente auf einer Open-Data-Plattform der Öffentlichkeit zur zur Verfügung stellen. Doch bis diese Wissensbestände effizient genutzt werden können, müssen noch einige Probleme gelöst werden. Unter anderem müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Inhalten geklärt werden. Aus einer ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die nutzungsrechtliche Situation derzeit sehr unübersichtlich ist. Die Anfrage erarbeitete die Fraktion gemeinsam mit Wikimedia Deutschland und der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort, die heise online vorliegt, Inhalte und Dokumente aus den Ministerien und teilweise der Ressortforschung auf. Daraus geht hervor, dass sich die verschiedenen Ministerien unterschiedlich auskunftsfreudig zeigten: Während das Innenministerium, das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium vorbildlich ihre Datenbestände auflisteten, lieferte hingegen das Forschungsministerium nur wenige konkrete Aussagen, obwohl es selbst seit vorigem Jahr ein Daten-Portal betreibt. Dabei gab sogar der Bundesnachrichtendienst an, welche seiner Veröffentlichungen allgemein oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

Die im Rahmen des Open-Data-Wettbewerbs "Apps für Deutschland" angebotenen Daten stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz unter offenedaten.de zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Nutzungsrechten werden der Studie "Open Government Data Deutschland" zu entnehmen sein, die das Fraunhofer-Institut FOKUS bis Mitte dieses Jahres vorlegen will.

Wikimedia-Projektmanager Mathias Schindler hält die veröffentlichte Liste für eine Steilvorlage, "jetzt einzeln mit den Ministerien über eine Klarstellung ihrer Lizenzpolitik und die Verwendung von freien CC-Lizenzen zu reden". Es liege nun an der Zivilgesellschaft, dass "sie ihre Wünsche zur Freigabe von Regierungswerken und -datenbanken klar artikuliert, an die Ministerien trägt und mit den freigegebenen Daten großartige Dinge anstellt".

Die linke Bundestagsabgeordnete Petra Sitte meint: "Die Rechtesituation für die Nutzung dieser Inhalte gleicht einem Flickenteppich." Es existiere keine Leitlinie, auch keine ressortübergreifende Abstimmung zum Umgang mit Immaterialgüterrechten des Bundes. Damit ließen sich die vielfältigen Bestände kaum unbürokratisch nutzen, da in der Regel aufwändig angefragt werden müsse. "Noch sind die meisten Datenbestände und Inhalte des Bundes ein Closed Shop." Sie plädiert dafür, die Inhalte unter offene Lizenzen zu stellen.

Noch in diesem Jahr will das Bundesfinanzministerium die Rohdaten des Haushaltsplans als Excel-Datei veröffentlichen. Dabei sollen auch die Plan- und Ist-Daten gegenübergestellt werden. Das Ministerium will sich in seinem Internetangebot an denen angelsächsischer Staaten orientieren. Für Daten, die über den Bundesanzeiger veröffentlicht werden, wird sich vorerst nichts ändern. Der Bundesanzeiger veröffentlicht als Verlag in überwiegend privater Hand exklusiv gemeinfreie amtliche Dokumente des Bundes in einer Datenbank. Zwar ist die Nutzung des Bundesanzeigers kostenfrei, doch eine weitere Öffnung, die etwa eine automatisierte Auswertung der Daten ermöglichen würde, ist nicht geplant. Ähnlich sei dies auch bei der Juris GmbH, ergänzt Sitte, die jedoch in mehrheitlich öffentlichem Besitz ist. Auch in Sachen Unternehmensregister seien keine Änderungen, etwa die Möglichkeit, die Rohdaten online abzurufen, geplant. (anw)

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