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Bundesregierung spricht sich für Microsofts Engagement an Schulen aus

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Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der Auffassung, dass Bildung als öffentliche Aufgabe gestaltet werden soll, und der engen Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Microsoft bei dem Wettbwerb um die IT-fitteste Schule Deutschlands. Diese Antwort hat die parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken gegeben. Auch dass sich der dort angelegte IT-Fitness-Test beinahe ausschließlich auf Microsoft-Programme beziehe, stehe dem Ziel der Förderung von IT-Kompetenz nicht entgegen. Es schade der Förderung von IT-Kompetenz nicht, auch die Produkte eines führenden Softwareanbieters zu kennen.

Die Motive für das Engagement seien auf Microsofts "Verständnis von unternehmerischen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft" zurückzuführen, heißt es weiter in der Antwort. Ob und welche Wirkungen die Initiativen haben werden, und ob infolgedessen die Marktstellung von Microsoft verstärkt werden könne, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Inwieweit Microsoft Einfluss auf die IT-Bildung in den Schulen der Bundesrepublik habe, könne sie nicht beurteilen. Die Zuständigkeit für die schulische Bildung liege bei den Bundesländern.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht auch hervor, dass die Bundesregierung durchaus über profunde Kenntnisse zu fünf Antitrust-Verfahren in den USA sowie fünf Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft verfügt und darüber, dass am 14. Januar zwei Untersuchungsverfahren durch die Europäische Kommission neu eingeleitet worden sind.

Anlass für die Kleine Anfrage der Linksfraktion war der Startschuss zu dem Wettbewerb "IT-Fitness macht Schule", den Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Microsoft-Boss Bill Gates am Rande des Government Leaders Forum Europe am 23. Januar gegeben hatte. Bei der Initiative handelt es sich um die deutsche Umsetzung des europäischen Programms Skills for Employability, das Bill Gates im Januar 2006 gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren Partnern aus der Industrie aus der Taufe gehoben hat. (fm)