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Bundesregierung verschiebt Fingerabdruckspeicherung in Reisepässen

Die Bundesregierung hat die geplante Fingerabdruckspeicherung in Reisepässen um acht Monate verschoben. Das berichtet das Hamburger Magazin stern mit Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz (PDF-Datei). Danach beginnt die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Reisepässen statt wie bisher geplant im März erst im November 2007. In bis zu 50 ausgewählten Meldestellen könnten Passantragssteller aber bereits zwischen März und Ende Juni 2007 ihre Fingerabdrücke speichern lassen, um damit Testpässe herzustellen. Laut Innenministerium liege die Schuld für die Verschiebung bei der EU-Kommission, die die nötigen "Spezifikationen" erst verspätet im Juni geliefert habe.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat unterdessen eine überarbeitete Technische Richtlinie "Advanced Security Mechanisms for Machine Readable Travel Documents – Extended Access Control (EAC), Version 1.01" veröffentlicht. In dem Dokument (PDF-Datei) wird das Verfahren der vom BSI spezifizierten Zugriffskontrolle beim Auslesen der Fingerabdruckdaten des ePasses beschrieben. Grundlage für die EU-weite Einführung der EAC bildet ein Beschluss der EU-Kommission vom 28. Juni 2006. Darin werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, innerhalb von drei Jahren die nötige Technik und die vernetzte Infrastruktur zu realisieren, die gebraucht wird, um die digitalen Zertifikate zu überprüfen.

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Laut stern ist derzeit noch nicht geklärt, wer den Zuschlag für die Lieferung von rund 22.000 Fingerabdruck-Lesegeräten erhält, die in den 5700 deutschen Meldestellen installiert werden müssen. Das Auftragsvolumen soll bei rund zehn Millionen Euro liegen. Die (privatwirtschaftlich geführte) Bundesdruckerei habe im August in einer vorläufigen "Entscheidungsvorlage" die in Jena produzierten Geräte des US-Herstellers Cross Match als "am geeignetsten" bewertet. Im Rennen sei aber auch das Hamburger Unternehmen Dermalog, das sein Fingerabdruck-System bereits an Brasilien, Brunei, Indonesien und auch den Iran geliefert habe.

Stellungnahmen zum Vergabeverfahren lehnt die Bundesdruckerei GmbH ab, die laut Bundesregierung die Scanner-Beschaffung im Rahmen der ePass-Produktion eigenverantwortlich organisieren kann und als privates Wirtschaftsunternehmen nicht den Regeln des EU-Ausschreibungsrechts unterliege. Gegenüber dem stern versicherte das Innenministerium allerdings, dass man sich "die Zustimmung zu einem von der Bundesdruckerei vorzuschlagenden Fingerabdruckscanner vorbehalten" und damit das letzte Wort in dieser Sache habe.

Zur Einführung des ePasses und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online sowie in c't, Technology Review und Telepolis):

(pmz)

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