Menü
Update

Bundesregierung warnt vor Flatrate-Drossel der Telekom

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 556 Beiträge

Die von der Telekom geplante Flatrate-Drossel schlägt Wellen auf höchster Ebene: Am Mittwoch haben sich Vertreter der Bundesregierung in die Debatte eingeschaltet. Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) mahnt in einem persönlichen Brief an Telekom-Vorstandschef René Obermann zur Wahrung der Netzneutralität. Röslers für Verbraucherschutz zuständige Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die geplanten Telekom-Tarife als "nicht verbraucherfreundlich".

"Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Netzneutralität zu wahren", schreibt Rösler in dem Brief, der heise online vorliegt. Dieses Bekenntnis schließe nötigenfalls "Eingriffe" zum Schutz der Netzneutralität und des Wettbewerbs ein – ein zarter Hinweis auf mögliche Regulierungsmaßnahmen. "Denn als oberstes Gebot gilt: Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist besorgt um die Netzneutralität.

(Bild: dpa)

Der Minister zeigt sich angesichts der Pläne der Telekom "besorgt" und kündigt an, dass "Bundesregierung wie auch die zuständigen Wettbewerbsbehörden" die weitere Entwicklung "sehr sorgfältig verfolgen werden". Die Bundesnetzagentur prüfe das geplante Modell bereits mit Blick auf die Netzneutralität, hieß es laut dpa aus dem Wirtschaftsministerium.

Rösler bittet Obermann, "der Netzneutralität einen hohen Stellenwert beizumessen" und lädt die Telekom ein, am 2011 etablierten Fachdialog Netzneutralität im Bundeswirtschaftsministerium teilzunehmen. Die Telekom betonte, sie teile die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität.

"Die Telekom steht für das freie und offene Internet: Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt", sagte ein Konzernsprecher der dpa. Er verteidigte die Pläne mit Blick auf die anstehenden Milliarden-Investitionen in die Netze. "Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen."

Verbraucherschutzministerin Aigner sagte gegenüber Spiegel Online, in den neuen Tarifen sei kein Fortschritt für die Kunden zu erkennen. "Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich", kritisierte sie.

Die Telekom hatte am Montag angekündigt, dass ab Mai für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr im Festnetz gelten sollen. Ein ADSL-Anschluss mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s etwa soll nach 75 GByte Transfervolumen auf 384 kBit/s gedrosselt werden, ein VDSL-Anschluss nach 100 GByte. Das hauseigene Entertain soll nicht angerechnet werden. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen zwar schon jetzt vertraglich festgeschrieben, aber erst 2016 umgesetzt werden.

[Update 25.04.2013 8:14]:

Die Deutsche Telekom betonte als Reaktion auf den Brief Röslers, sie teile die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität. "Die Telekom steht für das freie und offene Internet: Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt", sagte ein Sprecher. Er verteidigte ausdrücklich die Pläne angesichts anstehender Milliarden-Investitionen in die Netz-Infrastruktur. "Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen." Nach Vorstellung der Telekom sollten stattdessen nur Kunden, die überdurchschnittlich viel Bandbreite nutzen, zur Kasse geben werden. "Eine faire Lösung, finden wir."

Am Mittwoch meldete sich der Videodienst Watchever als erster Telekom-Wettbewerber kritisch zu Wort. "Die Entwicklung des Internet ging immer von langsam zu schnell und von der Beschränkung hin zur kundenfreundlichen Flatrate. Komplizierte Volumentarife mit zahlreichen Einschränkungen im Kleingedruckten haben in der Vergangenheit nicht funktioniert", sagte Geschäftsführerin Sabine Anger der dpa. Watchever lasse dem Kunden freie Wahl und stelle das Angebot ohne jede Einschränkung bereit – "das ist der Weg für erfolgreiche Geschäftsmodelle im Internet". Bei der im Januar gestarteten Tochter des französischen Vivendi-Konzerns gibt es für 8,99 Euro im Monat eine Streaming-Flatrate für Filme und Serien.

Die Telekom sieht das hauseigene Angebot Entertain als Ausnahme, weil es ein "Managed Service" sei, bei dem der Konzern die Qualität garantiere. Auch andere Videodienste könnten gegen extra Bezahlung von der Telekom einen "Managed Service" bekommen und dann würden auch ihre Daten nicht mitgerechnet. "Entertain ist ein unterschiedlicher Datenstrom auf der gleichen Leitung und deshalb ein Managed Service und kein regulärer Internetverkehr", ergänzte der Telekom-Sprecher. Reguläre Internetdienste würden diskriminierungsfrei behandelt.

Siehe dazu auch:

Anzeige
Anzeige