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Bundesregierung will Gesetz für freies WLAN noch in diesem Monat vorlegen

Die Große Koalition will das Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausweiten. Noch im August soll der Gesetzentwurf vorliegen.

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Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf beschließen, durch den Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig freies WLAN anbieten können, ohne Abmahnungen befürchten zu müssen. Wie RP Online berichtet, soll das Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert werden. Das Gesetz könnte noch im November vom Bundestag beraten werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

(Bild: dpa)

Bisher leiden Hotspot-Anbieter vielfach unter Unterlassungsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zuge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Bundesregierung hielt früher die gesetzliche Beschränkung des Risikos von WLAN-Betreibern bisher "weder für geeignet noch für erforderlich" und wollte möglicherweise offene Rechtsfragen von Gerichten klären lassen.

Nun sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Absprache in der Koalition Anbieter von WLAN in Gaststätten, Hotels oder an Flughäfen nur noch eine "zumutbare Pflicht" erfüllen, um ihre Gäste zum rechtmäßigen Gebrauch des Internets anzuhalten. Internetanbieter dagegen, deren Geschäftsmodell auf einer Verletzung von Urheberrechten aufbaut, sollen sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können. (anw)