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Bundesregierung will Radwege für E-Bikes öffnen

Das Bundesverkehrsministerium hat nichts dagegen, wenn Radwege für elektrifizierte Fahrräder freigegeben werden. Die Sonderspuren sollen aber nicht verbreitert werden.

Schild Radweg

(Bild: Thomas Schlosser/Flickr/CC BY 2.0)

Elektrifizierte Fahrräder sollen bald auch auf Radwegen fahren dürfen beziehungsweise müssen. Das Bundesverkehrsministerium plant ein Zusatzzeichen "E-Bikes frei" und will damit den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit die Hand zu geben, bestehende Radwege freizugeben. Dafür soll der Paragraph 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend geändert werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor.

Einen mit blauem Schild ausgezeichneten Radweg müssen Fahrradfahrer benutzen, bei Wegen ohne Schild besteht diese Pflicht nicht. Diese Regeln will das Verkehrsministerium nun auf die zunehmende Zahl der E-Biker ausweiten. Das Ministerium will es zudem Aufsichtspersonen mit E-Bikes gestatten, junge radfahrende Kinder auf dem Gehweg zu begleiten. Für die konkrete Durchführung seien die Länder in eigene Angelegenheit zuständig.

Nicht für nötig hält es die Bundesregierung, Radwege zu vergrößern. Mit den geltenden Regeln, die mindestens eine Breite von 1,50 Meter vorschreiben, werde sowohl den Belangen der Nutzer tretabhängiger Pedelecs und E-Bikes als auch nichtmotorisierter Radler "in angemessener Art und Weise Rechnung getragen", heißt es in Berlin. Um das Unfallrisiko zu senken, plane die Regierung aber, die Vorschriften über die Beleuchtungseinrichtungen von Fahrrädern "an den Stand der Technik" anzupassen. Details dazu verrät das zuständige Ministerium noch nicht. (Stefan Krempl) / (vbr)

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