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Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Videoüberwachung an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" ausgedehnt werden soll. Nach dem Berliner Anschlag werden aber auch Rufe nach weiteren Verschärfungen laut.

Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten

(Bild: sxc.hu<br>)

Im Schatten des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am Montag hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Entwurf für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" befürwortet. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" angebracht werden dürfen. Das Bundeskabinett will damit die Sicherheit vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.

Der Entwurf geht nun zunächst in den Bundesrat und den Bundestag. Die Datenschutzbehörden der Länder müssen nach dem Willen der Regierung in ihrem Genehmigungsprozess für öffentlich angebrachte Videokameras künftig den "Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit" von Menschen besonders berücksichtigen. Bisher stünden die Kontrolleure derlei Vorhaben privater Betreiber in frei zugänglichen Räumen eher ablehnend gegenüber.

Der Gesetzentwurf soll den Verantwortlichen laut dem Bundeskabinett die Entscheidung erleichtern, "einen Beitrag zur Sicherheit der Nutzer ihrer Einrichtungen zu leisten – in ihrem eigenen, aber auch im öffentlichen Interesse".

Der Plan, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg ausheckte, war im Vorfeld auf heftige Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern gestoßen. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wittert darin eine "verfassungsrechtlich bedenkliche weitere Vorratsdatenspeicherung". Es würden regelmäßig ganz überwiegend unverdächtige Personen erfasst. Zweifelhaft sei, inwieweit sich die Initiative "überhaupt zur Abwehr von Terroranschlägen eigne". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der Verein Digitale Gesellschaft lehnten den Entwurf ebenfalls ab.

In Berlin will die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Einklang mit ihrem Koalitionsvertrag auch nach der Lkw-Blutfahrt am Breitscheidplatz die Videoüberwachung vorerst nicht ausweiten. Darin sind sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einig. Der Senat hat am Dienstag laut der Grünen aber beschlossen, mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und derzeit insbesondere auf Weihnachtsmärkten zu zeigen. Dabei solle die Bundespolizei den Berliner Beamten helfen. Verbessert werde auch die Ausrüstung der Ordnungshüter des Landes: in einem Modellversuch sollten Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden.

Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht das nicht weit genug. Ihr Vizevorsitzender Ernst Walter forderte am Mittwoch im MDR, nach dem Terror in der Hauptstadt müsse die Politik "ganz dringend umdenken". Er bezeichnete es als "ein wenig absurd, dass gerade die jetzige neue Regierung in Berlin die Videoüberwachung verteufelt und auf der anderen Seite die Bürger auffordert, ihnen Videos zur Verfügung zu stellen".

Laut Walter muss es auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen eine "viel größere Videoüberwachung" mit "viel besseren Kameras" geben, um Täter identifizieren zu können. Wenn sich Politiker immer wieder "hinter Datenschutz und freiheitlichem Gedankengut verstecken", erschwere dies der Polizei die Arbeit. Die Beamten hätten dann auch künftig "bei solchen Anschlägen entsprechende Probleme bei der Ermittlung". Er sei aber trotzdem zuversichtlich, dass das Attentat in Berlin aufgrund zahlreicher Spuren und Hinweise aufgeklärt werden könne.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine verschärfte Sicherheitspolitik aus. "Wir müssen alles auf den Prüfstand bringen", konstatierte er im ZDF: "Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt". Der linke Bundestagsabgeordnete Frank Tempel gab dagegen zu bedenken, dass sich potenzielle Täter auf mehr Kameras einstellen könnten und diese nur "Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl" bildeten.

Parallel hat das Bundeskabinett einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach Bundespolizisten mit Bodycams bestückt werden soll. Die kleinen, an den Uniformen befestigten Kameras hätten sich im Einsatz in verschiedenen Bundesländern bewährt, hatte die große Koalition bereits im März befunden. Die Aufzeichnungsgeräte könnten helfen, Übergriffe aufzuklären, oder in bestimmten Situation deeskalierend wirken. Das federführende Innenressort spricht vom Einsatz "mobiler Videotechnik" zum Schutz der Beamten.

[Update 21.12.2016 13:02]:

Auch die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen "bei besonderen Gefahrenlagen" soll mit der Initiative verbessert werden. Dafür kann die Bundespolizei künftig auch die umstrittenen automatischen Kfz-Kennzeichenscanner "nicht flächendeckend" und vorübergehend einsetzen, wenn es nach der Regierung geht. Ferner sollen die Befugnisse ausgebaut werden, mit denen Telefongespräche in Einsatzleitstellen aufgezeichnet werden dürfen. Gerade im Bereich der Deutschen Bahn gehe es dabei oft um Suizidan- oder Bombendrohungen. (Stefan Krempl) / (jk)

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