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Bundesregierung will bei anderen EU-Staaten für Bargeld-Limit werben

Trotz Gegenwinds hält die Bundesregierung offenbar am Plan einer Bargeldobergrenze fest und will sich für eine Lösung auf EU-Ebene einsetzen. Laut einer Umfrage sieht die Mehrheit der Deutschen eine Begrenzung aber skeptisch.

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Euro-Scheine

Die Bundesregierung will zur besseren Terrorbekämpfung auf EU-Ebene für die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen werben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde das Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel einbringen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten besprechen bei der Sitzung unter anderem den jüngsten Plan der EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung. Darin sind einheitliche Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte bislang jedoch nicht enthalten.

In der Europäischen Union gibt es derzeit keine allgemeingültige Bargeld-Obergrenze. Rund ein Dutzend Länder in Europa haben allerdings bereits Höchstgrenzen eingeführt. In Spanien etwa gilt seit 2012 ein Limit von 2500 Euro, sofern einer der an einem Geschäft Beteiligten Unternehmer oder Freiberufler ist. In Italien gilt seit diesem Januar eine Begrenzung von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro.

Beim EU-Finanzministerrat wolle Deutschland das Thema nun europaweit vorantreiben, hieß es. Konkrete Entscheidungen sind nicht geplant. Die Bundesregierung hatte zuletzt mit einer möglichen Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro große Diskussionen ausgelöst. Sollte keine europäische Lösung zustande kommen, sei auch lediglich eine nationale Regelung denkbar, hieß es. Nach Einschätzung von Experten würden dadurch organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit jedoch kaum eingedämmt.

Jüngst hatte sich Frankreich dem deutschen Vorstoß angeschlossen. Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Neben dem Bargeld stehen auch vermeintlich anonyme Zahlungsmittel wie das Kryptogeld Bitcoin und Prepaid-Karten im Visier der EU-Kommission. Zuvor hatte sich das deutsche Finanzministerium für eine Regulierung auf Europa-Ebene stark gemacht.

Einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes zufolge fände eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen derzeit keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Knapp sechs von zehn Bundesbürgern fänden es demnach nicht gut, wenn größere Beträge – etwa ab 1000 Euro – nur noch mit Karte bezahlt werden könnten. Eine vollständige Abschaffung des Bargelds zugunsten von Kartenzahlungen und sonstigen elektronischen Bezahlverfahren lehnten gar 91 Prozent ab.

"Mehr als die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen werden heute in Deutschland bar bezahlt", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Verbands. "Und dies, obwohl bereits seit Jahrzehnten auch bargeldlose Bezahlverfahren zur Verfügung stehen.“ Bargeld sei trotz der Alternativen derzeit nicht zu wegzudenken. Zuvor hatten sich auch die Spitzen der Bundesbank sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Obergrenzen ausgesprochen.

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(Mit Material der dpa) / (axk)

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