Bundesregierung will besseren Dialer- und Spam-Schutz

Verbraucherschützer mahnen Handlungsbedarf an und fordern Abhilfe durch neue Rechtsmittel, etwa im Rahmen einer Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

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  • Stefan Krempl

Das Verbraucherschutzministerium dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen die Dialer-Mafia. "Wir sehen die 0190-Problematik als einen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode", erklärte Georg Starke, Leiter des Referats für den wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher im Hause von Ministerin Renate Künast, am heutigen Donnerstag am Rande einer Konferenz zur europaweiten Harmonisierung des Wettbewerbsrechts in Berlin. Die zweite Änderung der Telekommunikations-Verbraucherschutzverordnung, die Netzbetreiber zum Einrichten kostenloser Service-Nummern verpflichtet und von vielen Seiten als unzweckmäßig kritisiert wurde, sei nur "ein erster Schritt" gewesen. Weiter gehende Schutzmaßnahmen sollen laut Starke in die anstehende und von der Branche mit Spannung erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einfließen, für die das Wirtschaftsministerium federführend verantwortlich ist.

Wie groß das Problem mit der Abzocke über 0190-Dialer im Internet oder der Werbespam für 0190-Nummern per SMS und E-Mail ist, erfährt das Verbraucherministerium ständig am eigenen Leib. "Wir erhalten täglich unzählige Eingaben und Beschwerden zu diesem Thema", sagte Starke. "Sie pflastern uns den Schreibtisch zu." Momentan prüfe sein Haus noch zusammen mit dem Wirtschafts- und Justizressort, wie der Missbrauch effektiv einzudämmen ist. Konkret kann sich der Ministerialbeamte vorstellen, "verstärkt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in die Verantwortung zu nehmen" und so den schwarzen Schafen unter den Anbietern zu Leibe zu rücken. Bisher sind diese von den Netzbetreibern oft nur schwer zu ermitteln; eine effektive Datenbank mit einer Übersicht über die einzelnen 0190-Dienstleister existiert nicht.

Auch im Bereich E-Mail-Spam sieht Starke Handlungsbedarf. "Bisher sind die ungewünschten Werbezusendungen nicht im Telekommunikationsgesetz erfasst", bemängelt der Regierungsvertreter. Auch hier will das Verbraucherschutzministerium im Laufe der TKG-Novelle nachbessern. Ein großes Problem sieht Ursula Pachl vom Bureau Européen des Unions de Consommateurs, dem Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen, allerdings nach wie vor bei internationalen Spam-Versendern, hauptsächlich aus den USA. Mit den Partnerschaftsverbänden jenseits des Atlantiks arbeite ihre Institution an einer Lösung. Über "Selbstregulierungsmaßnahmen" der Wirtschaft gehen die Überlegungen bislang aber nicht hinaus.

Für die deutschen Wahrer der Konsumentenrechte ist die gesamte Thematik Spam und 0190-Nummern im vergangenen Jahr zum Dauerärgernis geworden. "Wir erleben einen zunehmenden Wildwuchs in der Werbung, der sich vor allem durch die Neuen Medien ergibt", sagt Edda Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Immer mehr Firmen würden teure 0190-Nummern verwenden, um bei den Verbrauchern "in wettbewerbswidriger Weise abzukassieren". Zahlreiche Fälle seien aus der Gewinnspielwerbung bekannt oder im Zusammenhang des vermeintlichen "Abbestellens" von unerwünschten kommerziellen Faxen.

Der Konsument sei dagegen größtenteils machtlos, da sich die Möglichkeiten für Abmahnungen und Unterlassungserklärungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als "zahnlos" erweisen hätten. Selbst wenn eine Firma eindeutig eines Verstoßes gegen das UWG überführt worden sei, könnten die betroffenen Verbraucher keine Schadensersatzansprüche einklagen. Eine entsprechende Vorkehrung wollen die Verbraucherschützer nun aber im Rahmen der in Brüssel in den nächsten Wochen anstehenden Verhandlungen zur Harmonisierung des europäischen Wettbewerbrechts und des Grundbuchs zum Verbraucherschutz für alle Mitgliedsländer fordern. Eine "Strohmannklausel" soll ferner verhindern, dass zwielichtige Anbieter unter Postfachadressen auf dem Markt auftreten können.

Mit der Internet-Seuche Spam befasst sich c't in der Ausgabe 22/2002 unter anderem mit Artikeln über Anwender- und Administrationstools gegen unerwünschte Werbe-Mails und einem Report darüber, wer hinter deutschsprachigem Spam steckt. (Stefan Krempl) / (jk)