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Bundesregierung will eine "kluge Regulierung" für das Internet

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine "kluge Regulierung" im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, so Rösler am Mittwoch in Berlin. "Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung", sagte der Vizekanzler vor rund 1000 Teilnehmern einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. "Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik."

Zwar könnten auf das Internet nicht die gleichen Mechanismen anderer Branchen eins zu eins übertragen werden, räumte Rösler ein. Es müsse dennoch möglich sein, Markenrechte und das Recht auf geistiges Eigentum auch im Internet sicherzustellen, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Wenn wir das nicht können, werden wir am Ende ein wertloses Internet erleben." Dies gelte in der Diskussion über das internationale Urheberschutzabkommen ACTA ebenso wie für das Thema Leistungsschutzrecht – hierzu hat die Bundesregierung Anfang März beschlossen, dass kommerzielle Nachrichtenportale im Internet künftig eine Abgabe an Medienverlage zahlen sollen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden.

Zu seiner Tagung legte der Wirtschaftsrat der CDU eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) vor, wonach die Wirtschaftsleistung im Internet allein in Deutschland jährlich um etwa 8 Prozent wachsen wird. Damit würde bis 2016 mit 118 Milliarden Euro ein Anteil von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die Branche der Internetwirtschaft habe damit traditionelle Wirtschaftszweige wie Hotelwirtschaft, Gastronomie und Bergbau überholt, meinte David Dean von der BCG-Geschäftsführung.

Die Internetwirtschaft werde damit zu einer entscheidenden Wachstumsquelle in einer Zeit großer Unsicherheit, heißt es in der Studie. Bislang sei ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit 3 Prozent im Jahr 2010 allerdings unter dem Durchschnitt aller G-20-Länder (4,1 Prozent) – diese Gruppe umfasst die führenden Industriestaaten ebenso wie wirtschaftlich bedeutende Schwellenländer. Vor Deutschland liegen der BCG-Studie zufolge in dieser Hinsicht Südkorea, Dänemark und Schweden auf den ersten drei Plätzen, aber auch Länder wie Island, die Niederlande und Luxemburg.

Bisher fehle eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, wie die wirtschaftlichen Chancen im Internet genutzt werden könnten, sagte Dorothee Belz, die im Wirtschaftsrat der CDU die Arbeitsgruppe Netzpolitik leitet und Justiziarin bei Microsoft ist. Das Potenzial sei da, es gebe aber noch einen riesigen Ausbildungsbedarf in Deutschland. Die erforderlichen Talente zu schaffen, sei auch Aufgabe der Unternehmen, sagte Belz und fügte hinzu: "Das Internet muss zur Chefsache werden." Die Politik aber müsse klare Vorgaben zu Fragen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht geben. So müssten Patente und das Recht auf geistiges Eigentum wirksam durchgesetzt werden, damit "nicht eine Welt entsteht, in der jeder beliebig kopieren kann". (anw)

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