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Bundesregierung will kritische Infrastrukturen besser vor Übernahmen schützen

Die Bundesregierung will leichter ein Veto gegen außereuropäische Firmenerwerbe einlegen können.

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China: Bundesregierung will kritische Infrastrukturen besser vor Übernahmen schützen

Mitglieder der Bundesregierung auf ihren Plätzen im Bundestag.

(Bild: dpa)

Die Bundesregierung wird künftig in bestimmten Fällen geplante Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren häufiger und einfacher überprüfen und notfalls untersagen können. Sie hat dazu am Mittwoch eine weitere Novelle der Außenwirtschaftsverordnung auf den Weg gebracht. Bislang konnte die Regierung die Absicht eines außereuropäischen Investors nur gesondert in den Blick nehmen und den Einstieg untersagen, wenn dieser mindestens 25 Prozent übernehmen wollte. Die Hürde soll nun auf 10 Prozent sinken.

Der reduzierte Schwellenwert bezieht sich laut dem Kabinettsbeschluss nur auf Unternehmen, "die für die Sicherheit Deutschlands entscheidend sind". Dazu zählen sollen etwa Firmen im Bereich der Verteidigung oder der "kritischen Infrastrukturen", also etwa Energie- oder Wasserversorger, Anbieter von Informationstechnik und Telekommunikation oder Dienstleister in den Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr.

Auch für Lebensmittelproduzenten ab einer bestimmten Größe sowie Unternehmen der Medienwirtschaft gelten künftig die verschärften Regeln. Damit will die Regierung verhindern, dass etwa deutsche Zeitungen oder Rundfunksender "bei Übernahme durch ausländische Investoren für Desinformation genutzt werden können". Generell wie sie frühzeitiger mitentscheiden können, "ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind".

Grundsätzlich begrüßt es das Kabinett nach eigener Darstellung, "wenn ausländische Firmen in Deutschland investieren". Das stärke den Wirtschaftsstandort und sei Ausdruck seiner Attraktivität. Alles müsse aber seine Grenzen haben.

Die neue Prüfschwelle zielt vor allem auf Investoren auf China, die hierzulande verstärkt "shoppen" gehen: Ob erneuerbare Energie, energiesparende Autos oder Robotik: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai dieses Jahres zeigt, dass chinesische Unternehmen systematisch in deutsche Sektoren investieren, die von der Industriepolitik "Made in China 2025" erfasst sind und in denen deutsche Anbieter aktuell noch einen Wettbewerbsvorteil haben.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) meint, die Investitionskontrolle müsse auf "eindeutig definierte nationale Sicherheitsinteressen begrenzt bleiben". Der Aufkauf von Technikfirmen dürfe nicht pauschal darunter fallen. Besser wäre es zudem, einheitliche EU-Regeln abzuwarten. Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Handelspolitik, bezeichnete die niedrigere Eingriffsschwelle für die Prüfung ausländischer Investitionen dagegen als "zweifellos richtig". Beinahe "schizophrene Züge" zeige die Regierung aber, wenn sie beim 5G-Netzaufbau chinesische Ausrüster wie Huawei nicht speziell untersuchen wolle. (anw)