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Bundesregierung wünscht sich transparentere ITU

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) wünscht sich mehr Transparenz bei der Entwicklung künftiger Regeln für die Netze. Das Ministerium teilte heise online mit, es habe sich auf der jüngsten Sitzung des ITU-Rats in Genf dafür eingesetzt, die vorbereitenden Dokumente für die künftigen International Telecommunication Regulations (ITR) weitgehend zu veröffentlichen. Doch der Rat entschied am Ende, lediglich den bereinigten Textvorschlag zu veröffentlichen. Nun wolle das BMWI sehen, ob sich Handlungsbedarf für den nationalen Vorbereitungsprozess ergibt.

Die aus dem Jahr 1988 stammende und jetzt zur Novelle anstehende ITR-Fassung enthält nach Ansicht des Ministeriums einige Regelungen, die nicht mehr dem liberalisierten Telekommunikationsmark entsprächen. Sie berücksichtigten nicht neuere Entwicklungen in der Telekommunikation wie das Entstehen des Internets.

Die Bundesregierung habe in den vorbereitenden Konferenzen darauf hingewirkt, dass die künftigen Regelungen keine operationalen Regelungen umfassen sollten, da diese in einem völkerrechtlichen Vertrag einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen widersprächen. Die künftigen ITR sollten "allenfalls allgemeine Grundsätze und keine verbindlichen Regeln enthalten". Das sei auch in Europa konsensfähig. Die Diskussionen der europäischen Regionalorganisation der ITU, der European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (CEPT) seien bereits anhand von online gestellten Dokumenten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Um an diese Dokumente zu gelangen, ist allerdings eine Registrierung notwendig.

Auch die Digitale Gesellschaft ist unzufrieden; sie hatte zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an die ITU die Öffnung des ITU-Verhandlungsverfahrens gefordert. Markus Beckedahl sagte gegenüber heise online, sein Verein wolle mit den Ministerien darüber sprechen, wie sie für ein transparenteres Verfahren sorgen könnten. Sollte sich die ITU überdies vermehrt Fragen der Internetregulierung widmen wollen, dann könne das nur durch transparentere Verfahren funktionieren und indem die Zivilgesellschaft eingebunden werde.

"Halbe Sachen" reichten in Sachen Transparenz nicht aus, sagt auch Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco. Das BMWI habe allerdings Unternehmens- und Verbandsvertretern den Stand der ITU-Verhandlungen vorgestellt. Auch könnten sie auf Anfrage in die Dokumente einsehen. Es brauche nur einen kleinen Schritt, die Unterlagen auch allgemein zur Verfügung zu stellen; die Forderung sei berechtigt. Auch in Deutschland könne nach dem ACTA-Desaster der richtige Moment gekommen sein, die Türen zu politischen Verhandlungsprozessen weiter aufzustoßen. (anw)