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Künstliche Intelligenz: Bundestag-Enquete soll Risiken und Chancen von KI ausloten

Der Bundestag will die gesellschaftliche Verantwortung und die wirtschaftlichen Potenziale von KI zusammen mit Experten zwei Jahre lang ausloten.

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Bundestag: Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz kommt

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, eine Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" (KI) einzusetzen und die damit verknüpften Chancen, Potenziale und Risiken unabhängig vom gesetzgeberischen Alltag zu untersuchen. Ein entsprechender schwarz-roter Antrag soll am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossen werden. Die Volksvertreter wollen damit gemeinsam mit externen Sachverständigen Antworten auf eine Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen rund um intelligente Maschinen und Roboter erarbeiten.

Konkret lautet der Auftrag an die Kommission, zunächst den wissenschaftlichen Rahmen rund um KI abzustecken sowie Entwicklungsszenarien und Visionen darzustellen. Das Gremium soll herausfinden, welche Auswirkungen intelligente Dinge auf den Einzelnen, diverse Lebens- und Politikbereiche wie Verwaltung, Mobilität, Pflege, Bildung, Verteidigung oder den Klima- und Verbraucherschutz, den Staat sowie demokratische Prozesse wie Wahlen, die Wirtschaft und die Arbeitswelt haben könnten. Auch ethische Prinzipien für die Programmierung und den Einsatz von KI sowie die Interaktion zwischen Mensch und Maschine sind gefragt. Dabei sollen mögliche Konfliktsituationen sowie Haftungsfragen beleuchtet werden.

Im Bereich Wirtschaft wird sich die Kommission unter anderem mit den hiesigen Rahmenbedingungen, dem Internet der Dinge, Robotik, dem Maschinenbau und weiteren Schlüsseltechnologien beschäftigten. Zu Tage fördern soll sie etwa Konzepte zum Aufbau der benötigten Dateninfrastruktur, zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit. Bei Forschungsinformationen geht es dagegen um die bessere Verfügbarkeit nicht-personenbezogener Daten etwa nach dem Open-Data-Konzept. Im Sektor Bildung sollen die Grundlagen- und Anwendungsforschung rund um KI möglichst genauso gestärkt werden wie der Transfer von Ergebnissen hin zu zukunftsweisenden Produkten und Geschäftsmodellen gerade auch für den Mittelstand.

Letztlich sollen nach der Sommerpause 2020 Handlungsempfehlungen herauskommen, "wie die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes gefördert und die Risiken begrenzt werden können", ist dem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD zu dem Antrag zu entnehmen. Erste Umsetzungsschritte sollten so noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen können. Oft verschwinden die langen Abschlussberichte aber rasch größtenteils in den Schubladen, wie es zuletzt bei der Enquete-Kommission zu "Internet und digitale Gesellschaft" in der vorvorherigen Gesetzesperiode der Fall war.

Die FPD, die Linke und die Grünen tragen die Initiative mit, die AfD blieb zunächst außen vor. Aus den Reihen der Grünen war zuvor bereits der Ruf nach einem vergleichbaren Gremium zur Macht von Algorithmen gekommen. Der jetzt vereinbarten Kommission sollen 19 Abgeordnete und genauso viele Sachverständige angehören. Die CDU/CSU darf aus den eigenen Reihen sieben Mitglieder benennen, die SPD vier, die Oppositionsfraktionen je zwei.

Umstritten ist noch, wie offen der Kreis tagen und arbeiten wird. Schwarz-Rot will dazu nichts gesondert festlegen, was auf einen weitgehend geschlossenen Zirkel hinauslaufen würde. Die Grünen wollen dies verhindern und in einem Entschließungsantrag fordern, dass die Kommissionssitzungen öffentlich sind und die sonstige Arbeit mit Online-Beteiligungswerkzeugen zumindest ähnlich wie beim einstigen Internetgremium begleitet wird.

Nadine Schön, Vizevorsitzende der Unionsfraktion, machte in KI generell nach der Entscheidung der Koalition den "größten Treiber der Digitalisierung" aus. So könne autonomes Fahren etwa zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, automatisierte Bilderkennung zur Früherkennung von Krebs beitragen. Angesichts der immens wachsenden Datenmengen und Investitionen sowie der immer größeren Leistungsfähigkeit der Rechner seien in diesem Bereich "in immer kürzeren Abständen weitere Durchbrüche zu erwarten". Um diese hierzulande zu ermöglichen, müsse der Gesetzgeber die Weichen richtig stellen. Dabei handle es sich um eine "Mammutaufgabe", für die das besondere Format bestens geeignet sei. (Stefan Krempl) / (olb)

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