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Bundestag: Grün-Rot regiert das politische Web 2.0

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Der Plenarsaal, Tagungsort des Bundestags im Reichtstagsgebäude in Berlin

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist Twitter-König, die Berliner SPD-Parlamentarierin Mechthild Rawert Champion auf Facebook. Dies geht aus einer Analyse (PDF-Datei) der Aktivität der Bundestagsabgeordneten in sozialen Medien im Jahr 2010 hervor, die der Förderverein "Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie" (ISPRAT) veröffentlicht hat. Grün-Rot regiert demnach im Web 2.0: Abgeordnete der Fraktion der Grünen waren mit 85 Prozent am häufigsten im Social Web unterwegs, gefolgt von Volksvertretern der SPD und der FDP. Untersucht wurde lediglich die Aktivität von Politikern, die als Abgeordnete in den 17. Deutschen Bundestag (derzeitige Legislaturperiode) gewählt wurden.

Parlamentarier der Fraktionen von CDU/CSU und der Linken zeigten sich eher als Web-2.0-Muffel. 37 Prozent der Christdemokraten entfalteten während des Beobachtungszeitraums keinerlei Aktivität in sozialen Medien. Abgeordnete der CSU wiesen dagegen einen höheren Beteiligungsgrad auf. 2 Prozent der Christsozialen gehörten gar zu den "Social Media Champions". Von den Linken zeigten sich 32 Prozent noch inaktiv auf den modernen Verlautbarungsplattformen.

Den "Social Media Activity Index" hat das Institut für Medien und Kommunikationsmanagement (MCM) der Schweizer Universität St. Gallen errechnet. Mit ihm wird die Kommunikationsaktivität der Abgeordneten auf den in Deutschland maßgeblichen Web-2.0-Seiten gemessen, darunter Facebook, Twitter, MeinVZ, YouTube oder Flickr. Die Forscher nahmen zudem ihre persönlichen Blogs unter die Lupe. Mit ein flossen alle öffentlichen Handlungen auf diesen Angeboten sowie die Vernetzungsdaten der Volksvertreter, also die Anzahl ihrer Freunde, Fans oder Kontakte.

2010 waren noch 34 Prozent der 620 Parlamentarier auf keiner der Plattformen präsent. 57 Prozent nutzten sie gelegentlich, 8 Prozent waren dort häufig aktiv. Nur ein Prozent konnten als "Champions" bezeichnet werden, die eine hohe Kommunikationsfrequenz aufweisen, verschiedene Seiten miteinander verknüpfen und mit gleichen Inhalten füttern sowie direkt mit "Freunden" oder "Anhängern" interagieren. Die beliebteste Plattform war Facebook, gefolgt von Twitter und MeinVZ.

Den Index der gesamten Geschäftigkeit in sozialen Medien führt die Sozialdemokratin Elke Ferner vor ihrem Parteikollegen Ulrich Kelber an. Auf Platz drei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im letzten Fall sowie bei den Viert- und Fünftplatzierten, dem 2010 noch im Bundestag vertretenen Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), dürfe von einem "Prominentenbonus" ausgegangen werden, heißt es erläuternd. Massenmedial stark präsente Politiker könnten offenbar auch ohne überdurchschnittliche kommunikative Regsamkeit einen erheblichen Vernetzungseffekt auf verschiedenen "Social-Media"-Plattformen erzielen. Von einer neuen Dimension der Bürgerpartizipation könne bei ihnen aber nicht gesprochen werden.

Trotzdem geht der Zwischenbericht, der durch eine qualitative Inhaltsanalyse abgerundet werden soll, von einer Verschiebung der Macht zum "Agenda Setting" weg von den klassischen Medien und den üblichen Institutionen der politischen Willensbildung aus. Spontane, selbstorganisierte Gemeinschaften von Netzbürgern veränderten unweigerlich den politischen Betrieb. Soziale Medien machten das Zusammenfinden Gleichgesinnter sowie die Identifikation gemeinsamer Interessen einfacher und schneller. Dies führe zu einer Bestärkung politischer Einstellungen unter den Beteiligten.

Die oft geforderte "Authentizität des Auftritts" in sozialen Netzwerken erfordere aber Zeit, Aufwand und oft auch "die persönliche Exponierung" durch starke Meinungsäußerungen. Nicht zuletzt die Angst vor einem Kontrollverlust in der Kommunikation halte noch viele Politiker von einer Nutzung des Web 2.0 ab. Insgesamt hält die Direktorin des MCM-Instituts, Miriam Meckel, den Dialog zwischen Bürger und Politik in sozialen Medien noch für ausbaufähig, auch wenn er für viele Volksvertreter schon "Business as usual" sei. (Stefan Krempl) / (anw)

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