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Bundestag: Internet-Kommission soll bis Juni Ergebnisse liefern

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Der Fachbereich Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die ihr gesetzten Fristen nicht ohne weiteres über den Haufen werfen kann. Der heise online vorliegende Aktenvermerk erinnert an den mit der Einsetzung des Gremiums vom Plenum beschlossenen Zeitplan, wonach Ergebnisse und Handlungsempfehlungen "bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012" vorliegen sollten. Die Formulierung lasse prinzipiell zwar Ausnahmen zu. Der klar formulierte Wunsch, noch in dieser Wahlperiode erste Umsetzungsschritte vornehmen zu können, spreche aber eher dafür, dass die Kommission tatsächlich bis Ende Juni Resultate vorzulegen habe.

Dies gilt laut der Analyse auch dann, "wenn bis dahin noch nicht alle Themenfelder abgearbeitet sind". Für diesen Fall sehe die Bundestagsordnung vor, dass ein weiterer Zwischenbericht vorzulegen sei. Auf dessen Grundlage müssten die Abgeordneten dann entscheiden, ob das Gremium seine Aufgabe fortsetzen oder einstellen solle. Sollte sich die Mehrheit der Volksvertreter dafür aussprechen, die Kommission zu beenden, bestünde trotzdem die Möglichkeit, in der laufenden Legislaturperiode ein neues Gremium mit demselben Themenbereich einzusetzen. Dies müsse auch auf Verlangen einer Minderheit geschehen, solange der entsprechende Antrag von einem Viertel der Bundestagsmitglieder befürwortet werde. Diese Kommission könnte sich dann der noch nicht bearbeiteten Gebiete annehmen.

Wenig Sinn ergibt es der Rechtsuntersuchung zufolge, auf die tatsächliche Beendigung der Arbeit einer Enquete-Kommission abzustellen. Einer ausdrücklichen Auflösungsentscheidung des Bundestags bedürfe es dafür nicht. Vielmehr folge aus der Aufgabenstellung, dass das parlamentarische Kapitel mit der abschließenden Plenarbehandlung des Abschlussberichts zugeschlagen werde. Dabei sei zu beachten, dass eine Rücküberweisung der Ergebnisse an die Kommission durch das Plenum zur eventuellen Nachbesserung nicht auszuschließen und dies im Zeitplan zu berücksichtigen sei.

Derzeit ist zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition über den Abschluss des Internet-Gremiums Streit entbrannt: Schwarz-Gelb schwebt vor, dessen Arbeit zügig bis zum Sommer zu Ende zu bringen und sich an die Umsetzung der Empfehlungen in einem ständigen Ausschuss für Netzpolitik zu machen. SPD, Linke und Grüne votieren dagegen für eine Verlängerungsrunde, da das umfangreiche Arbeitsprogramm noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt sei und die Kommission andernfalls endgültig zur Alibi-Veranstaltung zu verkommen drohe. In der Auseinandersetzung spielt die Tatsache eine Rolle, dass die 17 externen Sachverständigen der Enquete-Einrichtung nicht immer entlang der Parteilinien abstimmen und die Koalitionsmehrheit so nicht zwangsläufig gegeben ist. (ssu)