Bundestag befragt Bürger zu Künstlicher Intelligenz

Bis zum 5. April holt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Parlaments Meinungen der Bürger etwa zu Vertrauen und Datenschutz bei Algorithmen ein.

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(Bild: Phonlamai Photo/Shutterstock.com)

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Nach längeren Diskussionen über den Einbezug der Bürger in die Arbeit der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Bundestags hat die Verwaltung des Parlaments am Dienstag eine Plattform zur Online-Beteiligung freigeschaltet. Registrierte Nutzer können dort bis zum 5. April ihre Vorstellungen in die Diskussion einbringen, welche Hoffnungen und Ängste sie mit dem Einsatz von KI verbinden sowie welche Ideen und Erwartungen sie an die Technologie haben. Auch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich an der Online-Debatte zu beteiligen.

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Das Portal basiert auf der Plattform Adhocracy. Die Plattform wird gemeinsam von Liquid Democracy und dem Nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung betrieben. Beide Einrichtungen sollen den Online-Dialog begleiten und auswerten. Die Ergebnisse werden laut der Bundestagsverwaltung auf einem Symposium im Frühsommer in Berlin vorgestellt. Sie sollen zudem in ein Gutachten einfließen, das der Enquete-Kommission für die Arbeit an ihrem Abschlussbericht übergeben wird.

Die Beteiligungsmöglichkeiten sind in die Bereiche "Vertrauen und Transparenz", "Beruf und Alltag" sowie "Datennutzung und Datenschutz" untergliedert. Dazu kommen Foren für Wissenschaft und Forschung sowie "weitere Anregungen", in denen Interessierte etwa ihre "Kernforderungen" zum Einsatz von und Regeln für KI auflisten können. Konkrete Fragen beziehen sich unter anderem auf Gütesiegel oder die eigene Bereitschaft, Daten für spezielle KI-Anwendungsfelder zu teilen.

Der Bundestag setzte die Kommission "Künstliche Intelligenz Ende Juni 2018 ein. Sie hat den Auftrag, Chancen, Potenziale und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der Technik zu formulieren. Das Gremium setzt sich aus 19 Abgeordneten und 19 externen Sachverständigen zusammen.

Anders als die von 2010 bis 2013 tätige Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft hatte sich die KI-Komission dagegen entschieden, ihre Arbeit regelmäßig durch Formen der Online-Beteiligung zu begleiten und sich so stärker nach außen zu öffnen. Auch die Vorgänger-Kommission nutzte eine "Liquid Democracy"-Plattform aber nur neben den bestehenden Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Webseite. Einen offiziellen und dauerhaften Einsatz von Adhocracy hatte der Ältestenrat damals aus Kostengründen gestoppt.

Aktuell kritisieren vor allem Oppositionspolitiker, dass die KI-Kommission in der Regel hinter verschlossenen Türen tagt, Außenstehende allenfalls einleitende Statements von Sachverständigen verfolgen dürfen und Arbeitsberichte einzelner Gruppen nicht veröffentlicht werden. (vbr)