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Bundestag dehnt Buchpreisbindung auf E-Books aus

Analog zu gedruckten Büchern soll bald auch für E-Books ein fester Ladenpreis gelten. Eine entsprechende Gesetzesreform hat das Parlament jetzt verabschiedet.

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(Bild: dpa)

Wenige Tage nach dem Welttag des Buches hat der Bundestag am Donnerstag eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung beschlossen, wonach Händler künftig auch für E-Books eindeutige Preise festsetzen und diese beim Verkauf einhalten müssen. Experimente, die es dem Kunden überlassen wollten, was sie für ein elektronisches Werk zu zahlen bereit sind, sind damit künftig nicht mehr zulässig. Die neuen Regeln sollen Anfang September in Kraft treten. Für das Vorhaben stimmten die Koalitionsfraktionen und die Grünen, die Linken enthielten sich.

Die Abgeordneten wollen mit der erweiterten Buchpreisbindung laut dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein breites, öffentlich zugängliches Buchangebots mittel- und langfristig sicherstellen sowie das Kulturgut einschlägiger Publikationen schützen. Faktisch galt das einschlägige Gesetz bereits seit 2002 auch für Produkte, die Bücher, Musiknoten oder Karten "reproduzieren oder substituieren". Eine freie Preisfindung konnte so schon abgemahnt werden. Mit der Initiative will das Parlament aber Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten schaffen.

Der Bundesrat hatte sich im Lauf des Verfahrens dafür eingesetzt, gegebenenfalls auch "Absatzförderungsmaßnahmen" wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden oder Affiliate-Programme im Internet zu untersagen, mit denen die Buchpreisbindung unterlaufen werden könnte. Es bestehe die Gefahr, dass kleinere Marktteilnehmer, die dies nicht in diesem Umfang zu leisten in der Lage seien, verdrängt würden.

Die Bundesregierung sah hier jedoch keinen Handlungsbedarf, da derlei Fragen weiter die Gerichte klären könnten. Ein Fall, in dem es um Online-Werbeaktionen geht, sei noch beim Bundesgerichtshof anhängig. Zudem sei das bestehende Mittel der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche "sachgerecht und ausreichend".

Prinzipiell hinter die Novelle hatten sich unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Kulturrat gestellt. Sie sind der Ansicht, dass damit ein von Qualität und Vielfalt geprägter Buchmarkt gewährleistet und der Boden für neue digitale Geschäftsmodelle bereitet werde. Dumping-Preisen zu Lasten der Urheber und Rechteinhaber werde nun auch bei E-Books ein klarer Riegel vorgeschoben. (mho)