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Bundestag diskutiert neue Facebook-AGB

Am 30. Januar treten Facebooks neue Nutzungsbedingungen in Kraft. Nicht nur für Mitglieder sind die umstrittenen Neuerungen interessant – auch der Bundestag hat sich mit den AGB befasst.

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Facebook

(Bild: dpa, Armin Weigel)

Ein Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit Facebooks neuen Nutzungsbedingungen befasst. Darin erklärt das soziale Netzwerk, dass es künftig auch das Surfverhalten seiner Mitglieder analysieren will, um personalisierte Werbung zu zeigen. Anwender sollen aber auch mehr Kontrolle über die gezeigte Reklame erhalten und erfahren, warum sie bestimmte Anzeigen sehen. Wer sich nach dem 30. Januar bei bei Facebook einloggt, akzeptiert die Geschäftsbedingungen automatisch; einzige Widerspruchsmöglichkeit ist die Löschung des eigenen Accounts.

Mechthild Heil (CDU) kritisierte Facebooks Datenhunger.

(Bild: Laurence Chaperon (CC BY-SA 3.0 DE))

Abgeordnete und Datenschützer kritisierten Facebook deshalb: Das Unternehmen würde nicht genügend Auskunft darüber geben, was sie mit den Nutzerdaten anstellen. "Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?", fragte Mechthild Heil (CDU), die für Verbraucherschutz in der Unionsfraktion zuständig ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) bemängelte in einem Brief an Facebook, dass viele Aussagen nicht konkret genug seien. Facebook gehe mit den neuen AGB "sehr weit", erklärte Kelber.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte, dass sich Facebook nicht an deutsches Datenschutzrecht halten würde. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum "Recht auf Vergessen" sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales Recht halten müsse. Problematisch sei laut Caspar auch, dass die geplanten Änderungen den Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp sowie Instagram ermöglichen würden. Beide Unternehmen gehören zu Facebook, werden aber unabhängig vom Netzwerk betrieben.

Immerhin sei Facebook bemüht, seinen Mitgliedern einen verständlichen Überblick zu den Neuerungen zu liefern, fand CDU-Abgeordnete Heil. "Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert", sagte sie. "Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist." Facebook hat nach der Kritik des Rechtsausschusses allerdings keine Änderungen verkündet.

Ursprünglich sollten die neuen AGB bereits Anfang des Monats in Kraft treten. Nach Kritik von Datenschützern hat das Unternehmen das Vorhaben auf den 30. Januar verschoben, um den Mitgliedern mehr Zeit zu geben, sich mit den Änderungen vertraut zu machen.

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(Mit Material von dpa.) / (dbe)

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