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Bundestag fordert mehr durchgehende Verschlüsselung

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem Antrag zum "innovativen Staat", sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselungsverfahren zu fördern. De-Mail und die eID-Funktion sollen attraktiver werden.

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(Bild: bundestag.de)

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Der Bundestag plädiert dafür, "sichere elektronische Kommunikation" und "vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" zu gewährleisten, stärker anzuwenden und weiterzuentwickeln. Konkret fordern die Volksvertreter die Bundesregierung in einem in der Nacht zum Freitag angenommenen Antrag zum "innovativen Staat" auf, "sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselungsverfahren sowie deren Implementierung und einfache Handhabbarkeit zu fördern und zu unterstützen". Für den Antrag, den Schwarz-Rot im September ins Parlament einbrachte, stimmten die Regierungsfraktionen. Die Linke war dagegen, die Grünen enthielten sich.

An die Bundesregierung richten die Abgeordneten den Appell, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um "die höchste IT-Sicherheit und den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung" zu gewährleisten. Dies gelte auch für das "Computer-Grundrecht", das die "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" sicherstellen soll.

Als ein wichtiges Mittel dazu sieht der Bundestag den Einsatz starker kryptografischer Produkte, auch wenn auf Regierungsseite ab und an Bedenken dagegen laut werden. Die Abgeordneten begrüßen, dass die Arbeitsgemeinschaft De-Mail zwischenzeitlich ein Plug-in vorgestellt hat, mit dem Nutzer auch ohne Fachkenntnisse ihre elektronische Post durchgehend verschlüsseln könnten. Dies könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, "das Vertrauen und die Akzeptanz" in den Dienst zu erhöhen. Nötig sei es aber, dass zusätzliche Sicherheitsfunktionen nicht erst von den Anwendern eingerichtet, sondern "standardmäßig verfügbar und entsprechend implementiert werden".

Das Parlament hält es für wichtig, den Bürgern sichere Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre eigene Identität im Netz besser schützen und sicher kommunizieren können. Die anstehende Novelle des Personalausweisgesetzes sollte daher genutzt werden, um die elektronische Identifizierungsfunktion (eID) des neuen Personalausweises zu vereinfachen und trotz Bedenken von Datenschützern zwingend einzuschalten, deren Anwendungsmöglichkeiten deutlich auszubauen und um Mobilfunktionen zu ergänzen. Das Dokument sei zu einem "wichtigen, digitalen Authentifizierungsmittel" in einem offenen Standard auszubauen. Insgesamt müsse verstärkt "auf die frühzeitige Implementierung von Datenschutz und Datensicherheit" in Programmen und Prozessen geachtet werden.

Generell wollen die Abgeordneten angesichts ernüchternder Bilanzen zum E-Goverment stärker "die Potenziale einer digitalen Verwaltung" entwickeln und "elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen". Die Regierung soll darauf hinwirken, "dass Akten vollständig elektronisch geführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsverfahren zu ermöglichen und mobiles Arbeiten zu vereinfachen". Der Bundestag drängt auch darauf, Abhängigkeiten von Monopolstrukturen im Bereich der Hard- und Software sowie der Netzwerktechnik abzubauen. Es müsse verstärkt auf "offene Standards und Open-Source-Lösungen" sowie auf Open Data gesetzt werden.

Politische Prozesse und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Sachverständigen sollen transparenter werden. Hierzu müsse die Exekutive zumindest bei wichtigen Vorhaben "modularisierte und interoperable Plattformen für ein elektronisches Gesetzgebungsverfahren" etablieren, "die einen durchgängig digitalen Gesetzgebungsprozess von der Entwurfserstellung bis zur Verkündung einer Rechtsnorm abbilden". (anw)