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Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab

Die Abgeordneten haben sich auf Basis mehrerer Anträge der Opposition zur Verkehrswende einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft des Autos geliefert.

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)