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Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab

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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Weg zur weiteren Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA freigemacht. Das Parlament billigte dazu den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des entsprechenden transatlantischen Abkommens zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) mit den Stimmen der großen Koalition. Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung "eine der schwierigsten, der an­spruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlanti­schen Partnerschaft erfolgreich gelöst", lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Plenarsitzung die getane Arbeit. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben und sprach von einem weiteren "Dammbruch" sowie einem "Desaster" beim Schutz der Privatsphäre der Flugreisenden.

Altmaier verteidigte das Erreichte, das von EU-Datenschützern sowie EU-Parlamentariern als unzureichend kritisiert wird. So bleibe es etwa bei der "Zweckbindung für die Nutzung" der weit gefassten persönlichen Daten, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern umfassen. Zugleich räumte der Staatssekretär ein, dass die nun im Regelfall 15-jährige Speicherdauer der PNR-Angaben länger sei als beim ursprünglichen, vom Europäischen Gerichtshof kassierten Abkommen. Generell zeige der Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau eines eigenen Fluggastdatensystems, "dass wir es hier mit einer Entwicklung zu tun haben, die allgemein vonstatten geht, die weltweit im Gang ist und die dazu beitragen soll, dass Millionen von Menschen sicherer und unbeschwerter reisen können". Altmaier erwähnte nicht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesen "Trend" mit vorangetrieben hat.

Die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte, dass der Regierungsentwurf eine "wesentliche Verschlechterung" im Vergleich zu den vorherigen Vereinbarungen darstelle. Die Datenschutzgarantien seien noch weiter gelockert worden. Die Übermittlung der verlangten riesigen Datenflut sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger. Jan Korte von den Linken monierte den Umfang, indem die Daten auch von den Geheimdiensten in den USA genutzt werden könnten. Es sei angesichts der "Terrorhysterie" der US-Regierung leicht vorstellbar, "welche fatalen Folgen das auch für völlig unschuldige Leute haben kann". Besonders bedenklich sei, dass "schon Parallelplanungen stattgefunden haben, das Ganze auch auf innereuropäi­sche Flüge umzusetzen". Der entsprechende EU-Vorschlag sei geprägt von "Orwellschen Fantasien".

Omid Nouripour von den Grünen bezeichnete den Preis, den die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Abkommen "hinsichtlich unserer eigenen Standards beim Daten­schutz und bei den Bürgerrechten bezahlen" als "völlig inakzeptabel". Nun wolle die EU es "in blindem Kopiereifer" den USA sogar noch nachmachen. Carl-Christian Dressel von der SPD-Fraktion hielt dagegen, dass bei den Verhandlungen mit Washington "das Optimum" herausgeholt werden sei. Zugleich behauptete er: "Wir geben keine offenen Bücher zur unbeschränkten Einsicht frei." Als problematisch schätzte er die festgelegte Speicherdauer ein.

Gemeinsam mit dem Ratifizierungsvorstoß verabschiedete der Bundestag zugleich mit gleichen Stimmverhältnissen die Novelle des Bundespolizeigesetzes, wonach die ehemaligen "Grenzschützer" Flugpassagierdaten erheben und 24 Stunden lang speichern können. Zudem erlaubt die Reform eine Verlängerung der Vorhaltefristen der Daten von Videoaufzeichnungen der Bundespolizei. Altmaier sprach von der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Beförderungsunternehmen dazu verpflichte, auf Anforderung der jeweiligen nationalen Grenzschutzbehörden bei Flügen aus Drittstaaten in die EU bestimmte Passagierdaten innerhalb der EU zu übermitteln. Piltz forderte in diesem Zusammenhang zumindest Entschädigungszahlungen für die Fluggesellschaften, wenn diese schon "als verlängerter Arm der Bundespolizei" benutzt würden. (Stefan Krempl) / (pmz)

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