Menü

Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 29 Beiträge
Von

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag den Regierungsentwurf (PDF-Datei) für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) mit Änderungen (PDF-Dateil) des federführenden Innenausschusses verabschiedet. Obwohl die geplante Erweiterung des Datenbankverbunds zur Fahndung im Schengen-Raum um biometrische Merkmale aufgrund technischer Probleme noch Zukunftsmusik ist, hat das Parlament damit bereits die Grundlage etwa für eine umfangreichere Ausschreibung der Kennzeichen von Autos, Booten, Flugzeugen oder Containern bereitet. Die Investitionskosten für den nationalen Anteil am SIS II beziffert die Bundesregierung mit 1,135 Millionen Euro allein im Jahr 2009.

Ralf Göbel von der CDU/CSU-Fraktion hielt die Umsetzung des EU-Beschlusses zu SIS II laut den zu Protokoll gegebenen Reden trotz der "prozessualen Schwierigkeiten" dringend geboten, um rechtzeitig die Legitimation für die Nutzung und Verwendung der biometrischen Daten zu schaffen. Zudem würden die nachträglichen Benachrichtigungspflichten für Betroffene erweitert und an das novellierte BKA-Gesetz angepasst. So müsse nach zwölf Monaten ein Richter über die Auskunft an Bürger entscheiden, nach denen gefahndet werde. Frank Hofmann betonte für die SPD-Fraktion, dass die Koalition das Vorhaben rund um das 26 Millionen Einträge umfassende System auch für "gesetzestechnische Bereinigungen" genutzt habe. So sei die Aufgabenzuweisung an das BKA als zentrale Stelle neu festgeschrieben worden.

Gisela Piltz beklagte dagegen im Namen der FDP-Fraktion, dass mit SIS II endgültig der Grundstein für eine "gemeinsame allgemeine Kriminalitätsdatei" gelegt würde. Dafür spreche etwa, das die enthaltenen Informationen künftig für alle Sicherheitsbehörden durch einen zentralen Serverzugriff zugänglich gemacht werden könnten. Die Benachrichtigungspflichten bezeichnete die Liberale als "nach wie vor mangelhaft". Die eingetretene Verzögerung müsse dazu genutzt werden, "innezuhalten und das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und zu überarbeiten". Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, monierte, dass sich das Gesetz auf eine längst geplatzte Seifenblase beziehe und ihm daher die Basis entzogen sei. Die Arbeit an SIS II sei einzustellen und von ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Manuel Sarrazin von den Grünen lehnte das "Gezerre und Gezetere um SIS II" als unverantwortlich ab. Die ins Stocken geratene nächste Version, die die Grünen aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung ablehnen, drohe ein schwarzes Loch für "horrende Summen von Steuergeldern" zu werden. (Stefan Krempl) / (vbr)