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Bundestag schützt Paketboten stärker vor Ausbeutung

Ein neues Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern angesichts vieler Online-Bestellungen verbessern.

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(Bild: dpa, Oliver Berg/Archiv)

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Mit vergleichsweise großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag einen Entwurf für ein "Paketboten-Schutz-Gesetz" beschlossen. Versandunternehmen sollen damit verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Das Gesetz führt eine sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche ein, die es bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau gibt. Für das Vorhaben stimmten neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Linke und die Grünen. Die AfD war dagegen, die FDP enthielt sich.

Die neue Bestimmung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Führt ein Subunternehmer keine Beiträge ab und können diese nach Kontrollen bei ihm auch nicht eingetrieben werden, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen. Die Bundesregierung hatte ihr Vorhaben im September damit begründet, dass viele Paketdienste einen Teil ihrer Aufträge angesichts des boomenden Online-Handels an Subunternehmer abgäben. Dabei komme es unter anderem zu Schwarzgeldzahlungen sowie Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten.

Die Abgeordneten stellten mit einem Änderungsantrag aus dem Arbeitsausschuss noch klar, dass sich die Vorschriften auf die Beförderung adressierter Pakete mit einem Einzelgewicht von bis zu 32 Kilogramm erstrecken, soweit diese mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen erfolgt. Auch die stationäre Bearbeitung wird nun erfasst, solang sie außerhalb des Filialbereichs stattfindet. Die neue Pflicht soll zudem "ruhen" für Unternehmer im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, die eine gesetzlich geregelte "Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung" vorlegen können.

Soziale Marktwirtschaft könne nur funktionieren, wenn alle Beteiligten auch den ihnen zustehenden Anteil erhielten, begrüßten Redner von CDU/CSU den Schritt. Das Gesetz solle rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, damit auch diejenigen, die die Pakete bringen, sozialen Schutz genössen, hieß es bei der SPD. "Wenn am Samstagabend um halb neun noch der Paketbote klingle, dann sei das krank", kritisierte die AfD. Was hier beschlossen werde, sei ein zahnloser Papiertiger ohne effektive Kontrolle. Die FDP kritisierte das neue Instrument als nicht zielgenau. Linke und Grüne forderten noch schärfere Vorgaben. Ziel müsse es sein, dass Paketdienste wieder eigene Zusteller auf Tarifbasis anstellen. (vbr)